14. Wiener Landtag (3)

LAbg. Johann Arsenovic (GRÜNE) meinte, der Stadt stehe wegen der notwendigen Budgetkonsolidierung weniger Geld zur Verfügung, daher sei es die Aufgabe der Stadtregierung, die verbliebenen Mittel so einzusetzen, dass davon unter anderem auch die Wirtschaft profitiere. Ein Großteil der Gäste komme wegen des Kulturangebots nach Wien, so der Grünen-Mandatar, eine Kultursteuer sei daher ein Problem für die Tourismusbranche und damit für einen bedeutenden Teil der Wiener Wirtschaft. Die bereits fixierte Erhöhung der Ortstaxe fließe nicht zurück in die Tourismusentwicklung, sondern „verschwinde im allgemeinen Budget“, kritisierte Arsenovic. Er forderte eine „Win-win-Situation“: Ein Teil der zusätzlichen Einnahmen aus der Tourismusabgabe müsse für Kultur zweckgewidmet und dort investiert werden, „wo Wien den besten Standortvorteil hat“ – davon würden sowohl Besucher*innen als auch Bewohner*innen profitieren.

LAbg. Lukas Brucker, MA (FPÖ) warf der Stadtregierung vor, die Finanzen nicht mehr im Griff zu haben. Gekürzt werde bei der angesehenen Kultur, nicht aber bei „linken Kulturvereinen“. Für Ideologie sei Geld da, für Kultur nicht, so der FPÖ-Mandatar. Die erste Idee der Stadtregierung sei stets, die Wiener*innen zu belasten; in dieses Muster passe auch die geplante Kultursteuer, gegen die die Kulturszene „zu Recht“ Sturm gelaufen sei. Nachdem die Kritik auch den Bürgermeister erreicht habe, sei die Steuer wieder abgesagt worden – für Brucker ein Beleg für die Desorganisation der Stadtregierung. Tatsächlich abgesagt sei die Kultursteuer aber nicht, warnte er: Über eine geplante Haushaltsabgabe drohe sie in anderer Form zurückzukehren. Wien brauche stattdessen eine Kulturpolitik „mit Hausverstand", die auch die großen Häuser schütze und den Zugang zu Kultur für alle leistbar halte.

LAbg. Mag. Alexander Ackerl (SPÖ) meinte, die Aufgabe der Politik sei es auch, mehrere Finanzierungsmodelle zu überlegen und zu prüfen und anschließend umzusetzen oder eben zu verwerfen. Die Diskussion um den „Kultureuro“ sei der notwendigen Budgetkonsolidierung geschuldet und ziele darauf ab, die Kultursparte langfristig abzusichern. Wien sei das einzige Bundesland mit durchgehendem Wirtschaftswachstum; trotz Konsolidierung sei das Kulturbudget in den vergangenen Jahren gestiegen, betonte Ackerl. Kultur beschränke sich nicht nur auf die sogenannte Hochkultur, sondern umfasse auch alternative Angebote – von den großen Häusern über die freie Szene und kleine Theater bis zu Clubs für junge Menschen –, weshalb alle Sparten unterstützt werden müssten. Kultur gehöre zu einem guten Leben in der Stadt dazu und sei kein Luxus, den sich nur Wohlhabende leisten könnten, schloss Ackerl.

Naturschutzbericht 2025

Im Anschluss an die Aktuelle Stunde wurde die Tagesordnung debattiert.

LAbg. Mag. Angelika Pipal-Leixner, MBA (NEOS) verwies auf den heurigen Hitzesommer mit absoluten Hitzerekorden für Wien und Österreich mit mehr als 41 Grad. Hitzetage und Tropennächte hätten sich seit den 1990er-Jahren verdoppelt und ihre Zahl würde weiter zunehmen, ebenso die Trockenheit, unter der Mensch, Natur und Kulturlandschaft gleichermaßen litten. So rechne die Landwirtschaft im Herbst mit Ernteausfällen und geringeren Erträgen, die Wirtschaft mit einer eingeschränkten Schiffbarkeit der Donau. Wegen der Dürre könne auch die Lobau derzeit nicht dotiert, also gezielt mit Wasser versorgt werden – die Stadt arbeite gemeinsam mit Forscher*innen der Universität Wien an einer Lösung, sagte Pipal-Leixner. Die Stadtgärten hätten auf die Hitze bereits reagiert und ein neues Sortiment an Stadtbäumen zusammengestellt, das besser mit Dürre, Trockenheit und den harten Bedingungen für Pflanzen in der Stadt zurechtkomme. Die MA 42 arbeite zudem an einer smarten, sensorgestützten Bewässerung für Stadtbäume, die Daten sammle und die optimale Wassermenge und Gießintervalle errechne. Als Ergänzung zu hitzeresistenten Bäumen setze die Stadt auf hitzeverträgliche Sträucher und Gräser, da klassische Blumenbeete der Hitze nicht mehr gewachsen seien. Das Konzept trockenheitsresistenter Gräser- und Staudenbeete im öffentlichen Raum sei beim Österreichischen Staatspreis für Klimawandelanpassung („CliA“) ausgezeichnet worden, erinnerte Pipal-Leixner. Wien werde mit diesen Strategien langfristig nicht nur grüner, sondern auch widerstandsfähiger gegenüber den Auswirkungen des Klimawandels, so Pipal-Leixner.

LAbg. Christina Wirnsberger (GRÜNE) meinte, der Klimabericht zeige viele gute Projekte in der Stadt, verlangte aber mehr Innovation und die konsequente Umsetzung erfolgreicher Konzepte auf die gesamte Stadt – Pilotprojekte und einzelne gute Ideen reichten nicht aus. Als Beispiele nannte sie naturnah belassene, nach ökologischen Mähplänen gepflegte Blühwiesen in den städtischen Bädern sowie Nisthilfen für Fledermäuse im 2. Bezirk, die als Ersatzquartiere nötig geworden seien, nachdem für eine Sporthalle in der Leopoldstadt Bäume gefällt worden seien. Sie forderte einen konsequenten Schutz bestehender Lebensräume. Baumfällungen würden auch beim Bau der Verbindungsbahn in Hietzing drohen, wo es mehr Baumschutz und weniger Beton brauche, so Wirnsberger; die dort entlang der Strecke lebenden streng geschützten Tierarten müssten geschützt werden. Unversiegelte Flächen und Bäume würden zudem gegen die Hitze helfen und müssten deshalb erhalten bleiben. Wien habe nach wie vor keinen Hitzeschutzplan, obwohl Hitze für Menschen – insbesondere Ältere, chronisch Kranke und Kinder – zunehmend zur konkreten Gefahr werde. Die Stadtregierung betone den Grünanteil von 50 Prozent, dieses Grün liege aber am Stadtrand, während in der Innenstadt nach wie vor Beton und Asphalt vorherrschten, kritisierte die Grünen-Gemeinderätin. Es brauche daher mehr Bäume in der Stadt – 100.000 Stück zusätzlich seien notwendig, um das Ziel 30 Prozent der Stadt-Fläche mit Kronen zu beschatten, erreichen zu können. Das Tempo der Stadt sei dabei zu langsam: Hochgerechnet würde es 25 Jahre dauern, um dieses Ziel zu erreichen. „Wir brauchen diese Bäume jetzt und nicht erst in 25 Jahren“, so Wirnsberger. Neue Bäume müssten zudem gepflegt werden, damit sie zu großen Pflanzen heranwachsen könnten – viele Jungbäume seien bislang schnell vertrocknet. Sie forderte eine systematische Pflege und Bewässerung sowie ein systematisches Monitoring der Stadtbäume. Mit der EU-Renaturierungsverordnung gebe es endlich eine Wiederherstellungspflicht für geschädigte Ökosysteme; Wien arbeite seit Juni 2025 an seinem Beitrag zum österreichischen Wiederherstellungsplan. Die Fläche des ehemaligen Verschiebebahnhofs Breitenlee im 22. Bezirk zeige, was dabei möglich sei, lobte Wirnsberger. In einem Antrag forderte sie, den Wiederherstellungsplan für Flüsse und Auen, um die untere Lobau zu ergänzen, die im Wiederherstellungsplan des Bundes bislang fehle. Die Lage in der unteren Lobau sei seit Jahren „dramatisch“; sie forderte die Stadt auf, hier zu handeln, die Vertrocknung zu stoppen und Lebensraum sowie Artenvielfalt in diesem Gebiet wiederherzustellen.

LAbg. Michael Stumpf, BA (FPÖ) konterte seiner Vorrednerin: Die Lobau sei ein Naturpark, sie nachträglich in einen Wiederherstellungsplan aufzunehmen, mache aus seiner Sicht wenig Sinn. Wien habe in Breitenlee bereits gezeigt, wie Renaturierung und „Heimatschutz“ funktionieren könnten; als weitere Beispiele nannte er die im Bericht angeführten Blumenwiesen in Bädern, den Schutz von Jungbäumen und das Schwammstadt-Prinzip. Für die nächsten Berichte in den Folgejahren sich Stumpf künftig eine Bilanz zu Grünraum, Artenvielfalt und entsiegelter Fläche sowie eine Aufstellung der Kosten der Maßnahmen. Neben diesen Zahlen forderte er auch eine klare Wiener Haltung zur Renaturierung: „Dort, wo sie wichtig und notwendig ist, ja – aber nicht als Schablone über die gesamte Landschaft“, so Stumpf. Umweltschutz solle mit Hausverstand betrieben werden, ohne Alarmismus oder Populismus beim Thema.

LAbg. Mag. Nina Abrahamczik (SPÖ) bedankte sich bei allen Ersteller*innen des Naturschutzberichtes – es stecke viel Engagement und Herzblut darin, so Abrahamczik. Sie lobte den breiten Überblick über die Maßnahmen, den der Bericht biete, der mit Verweisen zudem in die Tiefe gehe. Auch sie ging auf den zurückliegenden Hitzesommer ein: Vor der Klimakrise könne man nicht mehr die Augen verschließen. Der Vorwurf, Wien habe keinen Hitzeplan, treffe jedoch nicht zu; sie verwies etwa auf den Ausbau der Wasserversorgung. Während in ganz Österreich die Ressource Wasser während der Dürre knapp geworden sei, habe sich in Wien keine Wienerin und kein Wiener Sorgen um die Versorgung machen müssen – ein weiteres Beispiel für die vorausschauende Politik der Stadt. Auch bei der Renaturierung sei Wien „nicht erst jetzt draufgekommen“ und stelle bereits seit Längerem Flächen wieder her, etwa am Liesingbach. Die Lobau sei derzeit nicht in den Renaturierungsplänen enthalten, weil noch Studien zur Wasserströmung und zum Schutz des Trinkwassers liefen und entsprechende Daten fehlten, betonte Abrahamczik. „Das ist kein Widerwille, sondern ein sorgsamer Umgang mit den Ressourcen für die Stadt“, sagte sie. Abrahamczik lieferte abschließend einige Zahlen: Seit 2020 seien mehr als 500.000 Quadratmeter neue Grünflächen in der Stadt entstanden, 170.000 Quadratmeter entsiegelt, mehr als 30.000 Bäume gepflanzt und 23 neue Parks angelegt worden. (Forts.) ato