14. Wiener Landtag (2)

LAbg. Lukas Bruckner, MA (FPÖ) thematisierte in der fünften Anfrage die Verpflichtung für Asylwerber*innen zu gemeinnützigen Hilfstätigkeiten auf Bundesebene. Bruckner hinterfragte bei Gesundheits- und Sozialstadtrat Peter Hacker (SPÖ), welche konkreten gemeinnützigen Hilfstätigkeiten Asylwerber*innen in der Wiener Grundversorgung für die Allgemeinheit erbringen. Hacker stellte klar, dass die Aussage zur Verpflichtung für Asylwerber*innen auf Bundesebene zu gemeinnützigen Hilfstätigkeiten so nicht ganz richtig sei. Im Bundesgesetzblatt stehe die Verordnung, dass Organisationen dazu berechtigt seien, Asylwerber*innen mit deren Einverständnis für gemeinnützige Hilfstätigkeiten heranzuziehen, solange sie nicht gewinnfokussiert seien. Eine Regelung, die Zwangsarbeit ohne Lohn vorschreibe, sei dem Stadtrat undenkbar. Hacker habe diese Frage schon mehrfach von der FPÖ gestellt bekommen, vor der Sommerpause habe er als Antwort darauf bereits etliche Hilfstätigkeiten von Asylwerber*innen aufgezählt, etwa beim Hochwasser im Jahr 2024. Asylwerber*innen wollen ein Teil unserer Gesellschaft sein, sagte Hacker, deswegen würden sie auch „bereitwillig helfen“. Hacker verwies auf den Leistungskatalog im Anhang der Verordnung, der aufzeige, welche Tätigkeiten zu freiwilliger Arbeit zählen. Andere Tätigkeiten seien daher nicht zulässig. Zu dieser allgemeinen Arbeit zählen etwa Tätigkeiten in Schulen und Kindergärten und verschiedenen andere Tätigkeiten, welche alle in Wien zu finden seien.

Aktuelle Stunde

Im Anschluss an die Fragestunde wurde die Aktuelle Stunde debattiert. Das Thema hatte diesmal die ÖVP eingebracht, es lautete „Kultursteuer von SPÖ und NEOS als Warnsignal – keine neuen Steuern per Landesgesetz, Belastungen streichen".

LAbg. Harald Zierfuß (ÖVP) verwies darauf, dass statt des Kultureuros nun eine Haushaltabgabe kommen solle. „Wir haben kein Einnahmen-, sondern ein Ausgabeproblem“, so der Abgeordnete. Der Bund und alle anderen Länder würden es schaffen, die Mastricht-Kriterien sowie den Stabilitätspakt einzuhalten, lediglich Wien nicht. Zierfuß nannte Zahlen der Statistik Austria, in welchen der größte Teil des Budgetdefizits aus Wien stamme. Die Doppelrolle von Wien als Gemeinde und Bundesland sei für die Stadt eine „Ausrede“, die allerdings nicht weiterhelfe. Zierfuß verwies auf ein Unrecht bei der Mindestsicherung, so sollen etwa einige Großfamilien, die keinen Arbeitsplatz haben, große Summen erhalten. Auch beim WIGEV oder in den städtischen Kindergärten gebe es laut Stadtrechnungshof schwerwiegende Budgetprobleme. In der Wiener Kultur gebe es zudem das Potenzial, „den Sparstift anzusetzen“. Zierfuß nannte weiters Beispiele für ansteigende Gebühren, etwa bei den Senior*innen-Fahrscheinen oder auch bei der Ortstaxe. Anschließend führte der Abgeordnete Konsequenzen des geplanten Kultureuros an, etwa zum Beispiel bei Kosten für Eventlocations in Wien. Kulturschaffende seien ebenfalls gegen eine solche Abgabe. Nun, da diese „12-Prozent-Steuer“ kein Thema mehr sei, lege sich der Fokus auf eine neue Haushaltsabgabe. Die Stadt solle lieber bei sich selbst sparen, zum Beispiel bei der Dienstgeber*innen-Abgabe, bei einer Senkung des Wohnbauförderungsbeitrags oder bei der Ortstaxe. Die Bürger*innen sollten entlastet werden, „anstatt sie weiter zu belasten“, verlangte Zierfuß.

LAbg. Markus Ornig, MBA (NEOS) kritisierte zunächst die Vorschläge zu Einsparungsmöglichkeiten seines Vorredners. Das fehlende Budget mache diese Vorschläge obsolet. Sparmaßnahmen seien aktuell notwendig, „leider“ auch eine Gebührenerhöhung. Ornig verwies beim Thema Ortstaxe auf ein Treffen mit der Hoteliervereinigung und der Wirtschaftskammer, bei dem Maßnahmen beschlossen wurden, die aktuell „keine großen Umsatzeinbußen“ für Wiens Tourismus nach sich ziehen würden. Die ÖVP verbreite eine „absurde Angstmache“, die Vorschläge der Volkspartei würden den Bürger*innen nicht helfen.

Laut LAbg. Mag. Ursula Berner, MA (GRÜNE) brauche es Ausgaben, welche die Kultur nicht „komplett zerstören“. Bei der Kultur zu sparen, sei nicht der sinnvollste Weg, aber auch nicht der vorgeschlagene Kultureuro. Dass der zuständige Ausschuss aus den Medien das weitere Vorgehen erfahre, sei „kein positives Demokratieverständnis“. Die Abgeordnete schlug vor, eine zweckgewidmete Tourismusabgabe einzuführen. Da 80 Prozent aller Tourist*innen wegen den Kulturangeboten nach Wien kommen würden, sei eine solche Abgabe gerechtfertigt. Sie verwies auf das Beispiel Venedig, in welchem ein solches System bereits funktioniere. „Kultur braucht eine verlässliche Finanzierung“, forderte Berner.

LAbg. Stefan Berger (FPÖ) nannte die Debatte um den Kultureuro „ein Armutszeugnis“. Die Stadtregierung sei am Ende, das zeige diese Diskussion, aber auch etliche andere Beispiele. In der Debatte um den Kultureuro befanden sich Finanz- und Kulturstadträtin laut Berger im Disput, schlussendlich ließ der Bürgermeister die Stadtregierung mit seiner endgültigen Entscheidung „im Regen stehen“. Mit Versprechungen, wie zum Beispiel dem Gratiseintritt ins Wien Museum, habe sich die Stadtregierung schlichtweg übernommen. Die jährlichen Gebührenerhöhungen seien „Belastung genug“, insbesondere die Strukturen der städtischen Kulturpolitik gehören „gründlich durchleuchtet“.

LAbg. Mag. Dr. Ewa Johler (SPÖ) bezeichnete die aktuelle Zeit als „wirtschaftlich herausfordernd“. Die Teuerung stelle Bund, Länder und Gemeinden vor große Herausforderung, gleichzeitig bleibe Wien „der wirtschaftliche Motor Österreichs“. Finanzstadträtin Novak bewerkstellige gemeinsam mit der Stadt laut Johler einen „Balanceakt“ zwischen Budgetoptimierung und der Sicherung sozialer Leistungen. In Bezug auf die Kulturdebatte nannte die Abgeordnete 11.000 kostenfreie Kulturveranstaltungen pro Jahr in Wien, welche frei zugängliche Kunst und Kultur für alle Wiener*innen gewährleisten würden. Kultur sei ein wichtiger Teil unsere Gesellschaft, meinte Johler. Zwei kulturbezogene Abgaben der letzten Jahre, die Vergnügungssteuer sowie die Landesabgabe, wurden in Wien zudem abgeschafft. Dadurch fehle der Kultur allerdings auch notwendiges Budget. Der Kultureuro war nur einer der Vorschläge, um die Kulturlandschaft in Wien langfristig abzusichern. Die Ausgestaltung des Vorschlages stand dabei noch zur Diskussion. Nun, da der Kultureuro nicht komme, bleibe allerdings noch immer die Frage nach der notwendigen Absicherung der Kultur.

LAbg. Ing. Judith Edelmann (ÖVP) betitelte Wien als „das stolze Herz des weltweiten Kulturlebens“, umso mehr dürfe dieses „kostbare Erbe“ nicht durch Missmanagement beschädigt werden. Edelmann bezeichnete das Ausbleiben des Kultureuros als „großen Etappensieg“, er hätte in erster Linie Bundesinstitutionen belastet. Die Förderpolitik der Stadt sei fehlgeleitet, es sei nicht nachvollziehbar, dass Förderungen für Institutionen ungleich verteilt werden. Die Kulturszene in Wien sei „schwer verunsichert“, vermutete Edelmann. Die Abgeordnete verwies auf das Sommernachtskonzert der Wiener Philharmoniker, dessen Zukunft in Wien sowie viele andere Großveranstaltungen wegen der Wiener Kulturpolitik ungewiss sei. Die erste Frage sollte beim effizienten Umgang mit erhaltenen Geldern liegen. Edelmann appellierte abschließend, den Fokus auf die Ausgaben der Stadt zu legen, nicht auf weitere Abgaben.

LAbg. Thomas Weber (NEOS) erinnerte daran, dass es in Wien gar keine Kultursteuer gebe. Eine solche komme in Wien auch nicht, so der Abgeordnete. Die angesprochenen Erhöhungen in den Medien waren politisch nicht ausverhandelt, eine 12-prozentige Erhöhung auf alle Eintrittskarten hätte es in Wien nicht gegeben. Die ÖVP stelle sich als „Retterin der Kultur“ dar, deren Einsparungsvorschläge, etwa beim Zentrum für queere Kultur und Geschichte (Qwien), seien „ideologisch geprägt“. Der ÖVP-Vorschlag zur Einsparung bei dieser Institution zur Erinnerung an verfolgte Menschen sei „eine Schande“. Die Budgetentwicklung in der Kultur seit 2018 zeige keine Einsparungen, sondern eher ein Plus. Die Stadtregierung werde auch weiter dafür sorgen, dass die Vielfalt der Wiener Kultur erhalten bleibe, sagte Weber. (Forts.) wem