ÖVP-Zierfuß/Edelmann ad Kultursteuer: Das Belastungskarussell muss gestoppt werden

Die vorläufige Absage an die geplante Kultursteuer war ein wichtiger Erfolg des breiten Widerstands aus Kultur, Veranstaltungswirtschaft und Politik. Die zuletzt diskutierte Abgabe von 12,5 Prozent auf Eintrittskarten hätte Kulturveranstaltungen verteuert und den Kultur- und Veranstaltungsstandort Wien zusätzlich belastet. Die heutige Fragestunde im Wiener Landtag zeigt allerdings, dass die Debatte noch nicht beendet ist: SPÖ-Finanzstadträtin Barbara Novak schloss eine Kultursteuer in anderer Form, etwa in Form einer Haushaltsabgabe, weiterhin nicht aus.

„SPÖ und Neos müssen endlich verstehen, dass die Antwort auf die dramatische Finanzlage Wiens nicht immer in der nächsten Steuer oder Gebühr liegen kann. Wien hat kein Einnahmenproblem, sondern ein Ausgabenproblem“, so Klubobmann Harald Zierfuß in der heutigen Aktuellen Stunde des Wiener Landtags.

Kultursprecherin Judith Edelmann fordert in diesem Zusammenhang ein Umdenken in der Wiener Kulturpolitik. Statt zusätzliche Einnahmen über neue Abgaben zu lukrieren, müsse die Stadt die bestehenden Kulturförderungen auf Effizienz, Schwerpunktsetzung und tatsächlichen Mitteleinsatz überprüfen. Gerade bei großen Förderempfängern dürfe es keine Bereiche geben, die von notwendigen Konsolidierungsmaßnahmen grundsätzlich ausgenommen seien.

„Wien ist eine der bedeutendsten Kulturstädte der Welt. Gerade deshalb müssen wir mit den vorhandenen Mitteln verantwortungsvoll umgehen und klare Prioritäten setzen. Es kann nicht sein, dass weiterhin über neue Abgaben zur Finanzierung der Kultur nachgedacht wird, während auf der anderen Seite große Förderbereiche von jeder ernsthaften Spardebatte ausgenommen werden. Auch bei den Wiener Festwochen muss die Frage erlaubt sein, ob in finanziell schwierigen Zeiten jedes Projekt im bisherigen Umfang stattfinden muss oder eine stärkere Konzentration auf das Kernprogramm möglich ist“, so Edelmann.

Gleichzeitig brauche es mehr Verlässlichkeit und eine nachvollziehbare Linie in der Förderpolitik. Während einzelne Kulturinstitutionen mit Einsparungen und Unsicherheit über ihre künftige Finanzierung konfrontiert seien, fehle eine erkennbare Gesamtstrategie. „Öffentliche Förderung darf kein Automatismus sein. Wir brauchen eine transparente Prioritätensetzung und vor allem Planungssicherheit für die Kulturszene“, so Edelmann weiter.

Für Zierfuß muss die Debatte über die Kultursteuer Teil einer grundsätzlicheren Diskussion über die Wiener Budgetpolitik sein. Statt immer neue Einnahmequellen zu erschließen, müsse die Stadt ihre eigenen Strukturen und Ausgaben überprüfen. Die Wiener Volkspartei fordert unter anderem die Abschaffung der Dienstgeberabgabe sowie die Rücknahme der Erhöhung der Leistungssteuer und der weiteren Erhöhung der Ortstaxe.

„Es wäre an der Zeit, bei den Belastungen in Wien auszumisten, die das Leben teurer machen und die Schaffung von Arbeitsplätzen erschweren. Wir brauchen keine neuen Belastungen, sondern einen verantwortungsvollen Umgang mit dem vorhandenen Steuergeld. Das gilt für die Kultur genauso wie für das gesamte Wiener Budget. SPÖ und Neos müssen endlich bei den eigenen Ausgaben ansetzen, statt die Wienerinnen und Wiener sowie die Betriebe immer weiter zu belasten“, so Zierfuß abschließend.