FPÖ - Berger/Brucker: Nein zum Kultureuro und zur Wiedereinführung der Haushaltsabgabe

„Wenn ich mir die mediale Diskussion rund um den Kultur-Euro anschaue, hätte diese Stadtregierung beste Chancen, beim Österreichischen Kabarettpreis ordentlich abzuräumen“, so FPÖ-Stadtrat Stefan Berger heute in der Aktuellen Stunde des Wiener Landtags. Für die Wienerinnen und Wiener sei die Situation allerdings längst nicht mehr zum Lachen: „Wir sind nicht zum Gaudium da. Es geht um die Interessen der Wiener Steuer- und Gebührenzahler.“

Zuerst sind Einsparungen im Kulturbereich angekündigt worden, danach eine zusätzliche Belastung im Raum gestanden – ehe Bürgermeister Ludwig schließlich den Rückzieher gemacht hat. „Der Bürgermeister lässt die Mitglieder seiner eigenen Stadtregierung im Regen stehen. Alles wieder zurück auf Anfang. Das ist ein Trauerspiel.“ Auch bei Großprojekten wie der Wien Holding Arena oder dem U-Bahn-Ausbau vermisst Berger konkrete Ergebnisse: „Sie kriegen nichts auf Schiene.“

Auch FPÖ-Kultursprecher Lukas Brucker kritisiert die Vorgänge scharf: „Die Diskussion um den Kultur-Euro ist kein Missgeschick mehr, das ist ein unwürdiges Schauspiel.“ Kaum sei der Kultur-Euro abgesagt, werde bereits über die Wiedereinführung der ORF-Landesabgabe diskutiert. „Auf der einen Seite sagen Sie Belastungen ab, auf der anderen Seite kündigen Sie bereits neue Belastungen an.“

Brucker kritisiert zudem die aus seiner Sicht falsche Schwerpunktsetzung bei den Kulturförderungen: „Für linke Ideologie ist immer Geld da, für die Wiener Kultur nicht.“ Statt ideologisch geprägte Projekte zu fördern, müsse die Stadt ihre Mittel auf den Erhalt und die Stärkung Wiens als Kulturstandort konzentrieren. „Dafür braucht es eine Politik mit Hausverstand und die richtigen Prioritäten.“

Berger abschließend: „Wienerinnen und Wiener brauchen mit Sicherheit keine neuen Belastungen. Sie sind mit ihren Gebührenerhöhungen bereits Belastung genug. Es ist Zeit, die Wienerinnen und Wiener zu entlasten und nicht weiterhin zu belasten. Wir wollen gewissenhafte Taten sehen.“