Flughafen Wien begrüßt die Novelle des UVP-Gesetzes

Flughafen Wien begrüßt die Novelle des UVP-Gesetzes – Ofner: „Wichtiger Schritt, jetzt muss die Reform konsequent umgesetzt werden - wer Wachstum will, muss die Investitionsbremse lösen“

Dr. Günther Ofner, Vorstand der Flughafen Wien AG, begrüßt den vorliegenden Entwurf zur Novelle des Umweltverträglichkeitsprüfungsgesetzes (UVP-G):

„Wir begrüßen die vorgelegte UVP-G-Novelle als wichtigen und längst überfälligen Schritt, um die Investitionsbremse in Österreich zu lösen. Der Entwurf setzt an wesentlichen Punkten richtig an und enthält wichtige Verbesserungen für schnellere und effizientere Verfahren. Gleichzeitig liegt noch Arbeit vor uns: Die Begutachtung muss jetzt genutzt werden, um weitere Verfahrenshürden abzubauen. Wer von Unternehmen Investitionen und neue Arbeitsplätze erwartet, muss ihnen auch verlässliche Rahmenbedingungen bieten.

Wenn Genehmigungsverfahren einschließlich der Rechtsmittel mehr als ein Jahrzehnt dauern, ist der Wirtschaftsstandort international nicht mehr wettbewerbsfähig. Während sich bei uns die Akten stapeln, verändern sich Märkte, Technologien und Baukosten. Was bei der Einreichung wirtschaftlich sinnvoll war, kann bis zur endgültigen Entscheidung längst seine Grundlage verloren haben. Jahrelange Ungewissheit ist für Unternehmen keine tragfähige Investitionsbasis. Die Folgen tragen auch die Beschäftigten und die vielen Zulieferbetriebe, denen Aufträge entgehen.

Dabei geht es ausdrücklich nicht darum, Einwände zu unterdrücken oder Einspruchsmöglichkeiten zu beschneiden. Ein faires Verfahren braucht klare Spielregeln: Die Beteiligten müssen auf Basis aussagekräftiger Unterlagen ihre Standpunkte frühzeitig und innerhalb festgelegter Fristen einbringen können. Diese Einwendungen sind sorgfältig zu prüfen und nachvollziehbar zu beurteilen. Aber ein Verfahren muss auch zu einem Abschluss kommen. Am Anfang müssen die Argumente auf den Tisch, am Ende muss eine verbindliche Entscheidung stehen. Auch Unternehmen haben Anspruch auf Planbarkeit.

Wer notwendige Investitionen auf Dauer ausbremst, sägt am Ast, auf dem unser Wohlstand sitzt. Das gilt für Verkehrsinfrastruktur ebenso wie für Energieversorgung und Betriebsansiedlungen. Auch Investitionen, die Emissionen senken und Ressourcen sparen, müssen rascher umgesetzt werden können. Die Novelle ist daher ein gutes Signal, aber noch nicht das Ende der Arbeit. Die Begutachtung bietet jetzt die Chance, weitere unnötige Hürden abzubauen und noch offene Punkte bei der Verfahrenseffizienz nachzuschärfen. Entscheidend ist, dass aus der Reform tatsächlich kürzere Verfahren werden. Denn Wertschöpfung und Arbeitsplätze entstehen erst, wenn aus einem genehmigten Projekt auch eine Investition wird.“