Taucher (SPÖ) und Arapović (NEOS): Wien entwickelt parlamentarische Befassung mit dem Stadtbudget weiter

SPÖ und NEOS haben der Opposition in der heutigen Präsidiale ein gemeinsames Paket zur Weiterentwicklung der parlamentarischen Befassung mit dem Wiener Stadtbudget vorgestellt. Im Zentrum stehen drei Maßnahmen: ein eigener Unterausschuss für Budget- und Haushaltsangelegenheiten, die zusätzliche Veröffentlichung der Haushaltsdaten in maschinenlesbarer Form sowie eine Anpassung der gesetzlichen Mindestfrist zwischen der Veröffentlichung des Voranschlagsentwurfs und seiner Beratung im Gemeinderat.

„Mit dem neuen Unterausschuss für Budget- und Haushaltsangelegenheiten schaffen wir als Wiener Aufschwungskoalition erstmals einen eigenen Rahmen für die vertiefte fachliche Vorberatung des Wiener Stadtbudgets, in dem Auskunftspersonen direkt befragt und einzelne Themenschwerpunkte gezielt vertieft werden können, und mit der zusätzlichen Veröffentlichung maschinenlesbarer Haushaltsdaten machen wir die Zahlen hinter diesem Budget für alle nachvollziehbar und auswertbar, die sich ernsthaft damit auseinandersetzen wollen. Für uns in Wien ist das ein klares Bekenntnis zu einer fachlich qualitätsvollen, verantwortungsvollen und transparenten Budgetpolitik. Damit setzen wir einen weiteren Punkt aus unserem gemeinsamen Regierungspgrogramm um“, so Wiener SPÖ-Klubvorsitzender Josef Taucher.

„Mit dem neuen Budget-Unterausschuss setzen wir ein zentrales NEOS-Anliegen aus dem Koalitionsabkommen um. Uns war wichtig, ein Forum zu schaffen, das eine sachliche Diskussion fördert und den direkten Austausch mit den zuständigen Fachleuten ermöglicht. Damit stellen wir sicher, dass allen Abgeordneten alle notwendigen Informationen vorliegen. Das stärkt die parlamentarische Debatte. Gleichzeitig machen wir die Wiener Finanzverwaltung transparenter und digitaler: Durch den maschinenlesbaren Voranschlag erleichtern wir die technische Datenverarbeitung erheblich – so kann künftig jede Bürgerin und jeder Bürger den Haushalt etwa mittels KI schnell und einfach analysieren“, ergänzt Selma Arapović, Klubobfrau der NEOS Wien.

Der neue Unterausschuss schafft einen zusätzlichen Rahmen für die vertiefte fachliche Vorberatung von Voranschlag und Rechnungsabschluss. Die vertretenen Fraktionen können eigene Themenschwerpunkte einbringen. Fachlich zuständige Auskunftspersonen können beigezogen und befragt werden. Für Detailfragen zu einzelnen Geschäftsgruppen können insbesondere die jeweils zuständigen Budgetkoordinator*innen beigezogen werden. Die konkreten Einladungs-, Befragungs- und Nachfragemöglichkeiten werden entsprechend den rechtlichen und organisatorischen Regelungen ausgestaltet.

Zusätzlich werden die Haushaltsdaten künftig neben dem bestehenden Budgetdokument auch in maschinenlesbarer Form veröffentlicht. Suche, Auswertung und Vergleichbarkeit der Daten sowie ihre technische Weiterverarbeitung werden dadurch erheblich erleichtert – eine bessere Grundlage für alle, die sich mit dem Wiener Haushalt befassen. Das maschinenlesbare Dokument ergänzt das bestehende Budgetdokument und schafft eine besser nutzbare technische Grundlage für eigenständige Analysen.

Gleichzeitig wird die gesetzliche Mindestfrist zwischen der Veröffentlichung des Voranschlagsentwurfs und seiner Beratung im Gemeinderat von vier auf zwei Wochen gestrafft. Damit rückt der Beschlusszeitpunkt näher an die tatsächliche wirtschaftliche Lage heran: Aktuellere Prognosen zu Konjunktur, Einnahmen und Ausgaben können so besser in den Budgeterstellungsprozess einfließen, statt auf Basis älterer Annahmen entscheiden zu müssen.

Bei Beschluss der Gesetzesänderung fällt die Veröffentlichung des Voranschlags voraussichtlich auf 23. November 2026. Für SPÖ und NEOS sind die drei Maßnahmen eine sinnvolle und notwendige Weiterentwicklung der parlamentarischen Befassung mit dem Wiener Stadtbudget: Der Unterausschuss stärkt die fachliche Vorberatung, die maschinenlesbaren Haushaltsdaten verbessern die Informationsgrundlage, und die gestraffte Mindestfrist schafft zusätzlichen zeitlichen Spielraum im Budgetprozess, um aktuellere wirtschaftliche Gegebenheiten und Prognosen zu berücksichtigen. “Wir in Wien setzen damit einen weiteren Schritt für eine transparente und fachlich fundierte Budgetpolitik. Wir stärken die fachliche Vorberatung und verbessern die Informationsgrundlage,” so die Abgeordneten unisono. (schluss) sh / cp