17. Wiener Gemeinderat (5)

GR Christian Deutsch (SPÖ) kritisierte die FPÖ für die „Fake-News“, die diese verbreite, sowie für haltlose Unterstellungen in Zusammenhang mit den Wiener Volkshochschulen, und wies diese strikt zurück. Er forderte die FPÖ auf, damit aufzuhören, die Volkshochschulen schlechtzureden und für eine politische Kampagne zu missbrauchen. Den Besetzungen in Geschäftsführung und Direktion gehe ein transparenter, öffentlicher Prozess voraus, betonte Deutsch. Und weiter: „Parteizugehörigkeit ist kein Kriterium für Postenbesetzungen, aber auch kein Ausschließungsgrund.“ Deutsch verwies auf interne Kontrollsysteme sowie eine Compliance-Stelle und erwähnte auch den Stadtrechnungshof, der ein Recht habe, zu kontrollieren. Der Abgeordnete bezeichnete es als beschämend, dass die FPÖ eine Einrichtung mit derart erfolgreicher Leistung als Selbstbedienungsladen bezeichnete. Volksbildung sei auch ein Ort, wo Menschen die deutsche Sprache erlernten. Das müsse doch gerade der FPÖ wichtig sein, so Deutsch. Immerhin 94 % der Wiener*innen würden die Einrichtung kennen und fast jeder Zweite habe schon einmal einen Kurs dort besucht, betonte er. „Das ist gut investiertes Geld, um Bildung für alle zu ermöglichen.“ Schließlich bedankte sich Deutsch bei den Wiener*innen, die das Angebot der Volkshochschulen nützen, bei den Kursleiter*innen sowie allen haupt- und ehrenamtlichen Mitarbeitenden.

GR Maximilian Krauss, MA (FPÖ) konterte seinen Vorredner mit dem Rechnungshofbericht zu den Volkshochschulen vom Vorjahr, in dem von mangelnden Kontrollen, Lücken bei der Abrechnung und mangelnder Transparenz die Rede gewesen sei. Die dargestellte Realität der SPÖ habe damit nichts zu tun. Krauss führte noch weitere Kritikpunkte an der Einrichtung an, darunter die Tatsache, dass diese in den letzten 15 Jahren eine halbe Milliarde Euro an Steuergeldern erhalten habe. Er, Krauss, zweifle an, dass die Aufsichtsräte – namentlich nannte er SPÖ-Funktionär*innen – überparteilich und mit dem nötigen Finanzwissen ausgestattet seien.

GR Dr. Sascha Obrecht (SPÖ) warf in den Raum, dass Michael Ludwig der beliebteste Landespolitiker Österreichs sei. An den Anschuldigungen und Vorwürfen, die die FPÖ im Sommer lanciert habe, sei nichts dran, kein einziger sei stichhaltig gewesen, so Obrecht. Die FPÖ habe viel „belustigendes Halbwissen“ verbreitet. Der Abgeordnete wies die Vorwürfe der FPÖ mit der Erinnerung an die Zeit, als die Freiheitlichen das Finanzministerium innehatten, zurück. Als ein Beispiel nannte er den Verkauf der BUWOG-Wohnungen. „Wir werden die sozialdemokratische Version dieser Stadt weiter durchdeklinieren“, so Obrecht abschließend in Bezug auf das neuerliche Antreten des Bürgermeisters zur nächsten Gemeinderatswahl.

Ein SPÖ-NEOS-Antrag zu Erhalt und Weiterentwicklung des Wiener Gemeindebaus für kommende Generationen wurde einstimmig angenommen. Die Anträge der Opposition fanden keine erforderliche Mehrheit. (Schluss) sir