17. Wiener Gemeinderat (2)

GR Mag. Josef Taucher (SPÖ) unterstrich die Errungenschaften von Wien wie etwa den Gemeindebau, der auf die Regierungsarbeit der SPÖ zurückzuführen sei. Taucher kritisierte, dass die Grünen auf Bundesebene kein Klimaschutzgesetz „zusammengebracht“ hätten, während die Stadt Wien bereits über eines verfüge. Er prangerte die FPÖ an, eine „Panzerknacker-Partei“ zu sein. Das Marktamt habe in den letzten Jahren „hervorragende Arbeit“ geleistet, um die Verfehlungen des Abteilungsleiters kümmere sich die Stadt. Außerdem sei für Wien ein Wirtschafts- und Beschäftigungswachstum prognostiziert worden. Wien liefere „österreichweit erfolgreiche Vorzeigeprojekte“, während die FPÖ „nur Krawall machen“ wolle. Taucher zählte Projekte der Stadt zur Unterstützung und Förderung von Frauen auf. Er referierte kurz über die Leistung von Wiener Wohnen und Maßnahmen in der Daseinsvorsorge und Modernisierung der Stadt. All das seien Beispiele für „gute Politik“. In das Gesundheitssystem investiere Wien 3,3 Milliarden Euro, was nicht nur Patient*innen, sondern auch der Wirtschaft zugutekommen würde.

GR Hannes Taborsky (ÖVP) lobte die Zusammenarbeit mit der Stadt Wien, die auch immer wieder über Landesgrenzen hinweg gut funktionieren würde. Die ÖVP habe sich umgehend von den Äußerungen des ehemaligen Wirtschaftskammer Wien-Präsidenten Walter Ruck distanziert, während die SPÖ dazu geschwiegen hätte. Zum FPÖ Antrag gegen eine Pflichtmitgliedschaft in der Wirtschaftskammer meinte Taborsky, „dass auf der Seite der Wirtschaftstreibenden niemand mehr für Umsetzungen zuständig“ sei. Der Sommer habe viele „Baustellen“ aufgezeigt, eine davon sei das Budget der Stadt. Wien verursache „fast das Gesamte Minus aller Bundesländer“. „Wien macht seine Hausaufgaben nicht, und das ist nicht akzeptabel“, so Taborsky. Er kritisierte weiters die gestiegenen Abgaben, die die Menschen belasten würden und forderte ein „vernünftiges Konzept“ der Stadt.

GRin Dipl.-Ing. Selma Arapovic (NEOS) unterstrich die Wichtigkeit der Debatte, denn wenn es „bei Postenvergaben oder Förderungen an Transparenz“ fehle, so sei das „ernst“. Für ebendiese Transparenz hätten sich die NEOS gegründet. Transparenz sei „kein politisches Thema, sondern eine Haltung“. Die FPÖ habe in der Vergangenheit zur Genüge bewiesen, wie sie mit Postenschacher und Transparenz umgehen würde. Arapovic nannte in dem Zusammenhang die Nominierung des FPÖ-Bezirksrats Peter Sidlo als Vorstand der Casinos Austria. Auch beim Thema Wohnungsvergabe habe die FPÖ in Linz Negativbeispiele geliefert. Sie rief außerdem die Ibiza-Affäre in Erinnerung. Es sei wesentlich wie man mit Macht und Geld umgehe. Auch die von FPÖ-Politiker Walch gepostete Liste mit Vornamen von Schulkindern in Innsbruck zeige, wie die FPÖ mit Menschen umgehe.

GR Georg Prack, BA (GRÜNE) kritisierte die offenbar im Weinkeller von Walter Ruck aufgezeichneten Aussagen von Bezirksvorsteher Ernst Nevrivy (SPÖ) zum Verkauf von Gemeindewohnungen. Das sei ein „Tabubruch“. Prack forderte, nach Vorbild des Wassers auch ein Schutzgesetz für Gemeindewohnungen und verwies auf einen entsprechenden Antrag der Grünen. Die Behauptung der SPÖ, man sei nicht am Verkauf von Gemeindewohnungen interessiert, sei für ihn weder glaubwürdig oder ausreichend. Prack appellierte, dem Antrag für ein Schutzgesetz zuzustimmen. Bereits unter Wohnbaustadtrat Werner Feymann (SPÖ) seien Gemeindebauwohnungen verkauft worden. Eine Privatisierung von Gemeindewohngen sei immer ein großer Verlust für die Menschen. Die Realität sei, dass seit 2015 lediglich 200 Wohnungen im sogenannten 'Gemeindebau NEU' errichtet worden seien. In der Vergangenheit seien es wesentlich mehr gewesen. Auch bei der Sanierung der bestehenden Gemeindebauten gebe es massive Rückstände. Prack kritisierte, dass es im Gemeindebau zu wenig Wärmepumpen und PV-Anlagen gebe. Man habe „die Entwicklungen der Jetztzeit verschlafen“. Die Maßnahmen zur Kühlung müssten „strukturell angegangen“ werden, während die SPÖ versuche, die Versäumnisse zu verschleiern. Prack warf der SPÖ abschließend vor, in der sozialen Wohnungspolitik versagt zu haben. (Forts.) wei