ÖVP-Zierfuß/Taborsky: Rekorddefizit statt Reformen – SPÖ und Neos belasten Wien immer weiter

„Wien hat enorme Probleme, die endlich angegangen werden müssen. Das Budget läuft aus dem Ruder, die Wienerinnen und Wiener werden mit immer höheren Gebühren und Abgaben belastet und gleichzeitig setzt die Mindestsicherung falsche Anreize. SPÖ und Neos fehlt der Mut zu den notwendigen Reformen“, so Klubobmann Harald Zierfuß anlässlich der heutigen Sitzung des Wiener Gemeinderats.

SPÖ und Neos müssen endlich ihre Hausaufgaben machen

Besonders dramatisch sei die finanzielle Entwicklung der Stadt. Im ersten Halbjahr 2026 entfielen 94,8 Prozent des negativen Nettofinanzierungssaldos aller Bundesländer auf Wien. „Wien generiert damit fast das gesamte Minus aller Bundesländer. Das ist eine finanzpolitische Katastrophe und zeigt, dass Wien seine Hausaufgaben nicht macht. Gleichzeitig greifen SPÖ und Neos den Wienerinnen und Wienern mit höheren Gebühren und Abgaben immer tiefer in die Taschen“, so Finanzsprecher Gemeinderat Hannes Taborsky.

Gleichzeitig fehle es weiterhin an konkreten Einsparungen und strukturellen Reformen. Auch der Umgang mit Großprojekten zeige, dass mit dem Geld der Steuerzahler nicht sorgsam genug umgegangen werde. „Auf der einen Seite werden immer neue Einnahmen gesucht, auf der anderen Seite versickert Geld in ineffizienten Strukturen und Großprojekte wie die Wien Holding Arena werden in den Sand gesetzt. Zum Thema Einsparungen haben wir von SPÖ und Neos bisher viel zu wenig gesehen. Wir werden die Stadtregierung hier nicht aus der Verantwortung lassen“, so Taborsky.

Mindestsicherung reformieren, Deutschförderung ausbauen

Auch bei der Mindestsicherung brauche es einen grundlegenden Kurswechsel. Die Wiener Volkspartei fordert eine Mehrkindstaffelung sowie strengere Sanktionen und Kontrollen. Dadurch sollen bis zu 200 Millionen Euro eingespart werden. 50 Millionen Euro davon sollen in die Deutschförderung investiert und die Zahl der Deutschförderkräfte in Wiens Kindergärten von rund 300 auf 1.000 erhöht werden.

„Es ist eine Frage der Leistungsgerechtigkeit, dass sich Arbeit auszahlen muss. Gleichzeitig müssen wir dafür sorgen, dass Kinder bis zum Schuleintritt ausreichend Deutsch können. Deshalb wollen wir falsche Anreize in der Mindestsicherung reduzieren und einen Teil der freiwerdenden Mittel gezielt in die Zukunft unserer Kinder investieren“, so Zierfuß.

„SPÖ und Neos zeigen derzeit weder bei den Finanzen noch bei den notwendigen Strukturreformen, wie sie Wien in eine gute Zukunft führen wollen. Es braucht endlich einen echten Konsolidierungskurs statt immer neuer Belastungen“, so Zierfuß und Taborsky abschließend.