17. Wiener Gemeinderat (1)

Die 17. Sitzung des Wiener Gemeinderats in der laufenden Wahlperiode hat heute um 9 Uhr im Sitzungssaal des Rathauses begonnen. Debattiert wurde auf Verlangen der FPÖ zum Thema: „Das System Ludwig fördert Machtmissbrauch, Freunderlwirtschaft und mangelnde Transparenz in der Wiener Stadtverwaltung“. Wie bei jedem Gemeinderat auf Verlangen entfielen Fragestunde und Aktuelle Stunde.

Bevor allerdings mit der Debatte begonnen wurde, hielt der Gemeinderat eine Schweigeminute für die kürzlich verstorbenen ehemaligen Mitglieder des Gemeinderats und Landtags Komm.-Rat Heinz Samek (SPÖ), Mag. Franz Karl (ÖVP) und Mag.a. Helga Seeliger (ÖVP) ab.

StR Dominik Nepp, MA (FPÖ) lieferte als Erstredner die Begründung für das Verlangen nach einer Gemeinderatssitzung. Er kritisierte, dass der Termin für die Sitzung nicht schon früher, sondern erst im Herbst vom Bürgermeister festgesetzt worden sei – offenbar habe Ludwig es nicht für notwendig befunden, „zeitnah über die Skandale zu reden“, die über den Sommer nach und nach publik geworden seien: beim Marktamt, bei den Volkshochschulen, in der Causa Ruck und zuletzt bei der Verzögerung der Eventhalle in St. Marx, meinte Nepp. Allen Skandalen sei gemein, dass es Postenschacher und Freunderlwirtschaft gebe, viel Steuergeld ausgegeben werde und die Verantwortung bei Problemen auf Mitarbeiter oder Funktionäre abgeschoben werde, statt dass der Stadtchef selbst Verantwortung übernehme, sagte Nepp.

Im Detail verwies Nepp auf Vorwürfe von Mobbing, Machtmissbrauch und Rassismus im Marktamt sowie auf geschönte Besucherzahlen des Marktamt-Museums, in deren Folge Amtsleiter und Stellvertreter abberufen worden seien; er warf der zuständigen Vizebürgermeisterin Emmerling Untätigkeit vor und unterstellte dem ehemaligen Leiter persönliche Verbindungen ins „System Ludwig“. Ähnliche Verflechtungen ortete Nepp bei den Volkshochschulen, wo einer Leiterin laut Medienberichten eine geförderte Wohnung über ihrem Büro zugeschanzt worden sei –, „klares Bonzentum“, konstatierte Nepp. Die VHS sei die „Machtbastion“ des Stadtchefs in der Partei gewesen, eine längst fällige Reform samt Verschlankung sei „schubladisiert" worden.

Auch die im Magazin Profil veröffentlichten „Ruck-Leaks“ – Gespräche im Weinkeller des Ex-WKW-Chefs Walter Ruck – zeigten laut Nepp, dass unter mächtigen Männern alles von Postenbesetzungen über Wahllisten bis zu politischen Absprachen ausgemauschelt werde, „als wäre es das Normalste der Welt". Er habe sich auch hier eine Reaktion des Stadtchefs erwartet, zumal im Zuge der Affäre teils misogyne Aussagen über die Finanzstadträtin gefallen seien; zudem sei in den Leaks von einer Absprache zur AUVA die Rede gewesen, bei der über „enge Mitarbeiter des Bürgermeisters“ Verwaltungswege abgekürzt und Bauprojekte bevorzugt worden sein sollen. Im selben Gespräch habe Bezirksvorsteher Nevrivy davon gesprochen, Gemeindebauten „verklopfen" zu wollen – Nepp forderte demgegenüber einen besseren Schutz des Gemeindebaus, verwies auf einen Sanierungsrückstau bei älteren Wohnhausanlagen und auf steigende Mieten trotz städtischen Einflusses.

Als jüngsten Fall in der „Skandalserie“ nannte Nepp die Verzögerungen bei der Wien-Holding-Arena in St. Marx: Viel Geld sei bereits ausgegeben, der Bautermin aber verschoben worden. Er kritisierte, dass solche Projekte medienwirksam zur Chefsache erklärt, bei Problemen aber kleine Mitarbeiter*innen verantwortlich gemacht würden – ähnlich sei es der angekündigten Donaubühne ergangen, aus der „übrigens nichts geworden“ sei. Die Politik der Stadtregierung bestehe nur aus medienwirksam angekündigten Großprojekten, die nie umgesetzt würden –, „weil sie es einfach nicht können“, sagte Nepp in Richtung Stadtregierung.

GR Harald Zierfuß (ÖVP) räumte ein, seinem Vorredner in vielen Punkten seiner Kritik recht zu geben, vermisste aber konkrete Verbesserungsvorschläge. Mit Verweis auf die Wahlergebnisse für Linke bzw. AfD in Berlin und Mecklenburg-Vorpommern warnte Zierfuß vor einem Abdriften von Politik und Wählerschaft an die Ränder und forderte eine starke Stimme der Mitte. In Wien selbst würden Probleme wie mangelnde Deutschkenntnisse von Kindern mit Migrationshintergrund oder ein „aus dem Ufer gelaufenes“ Budget ausgeblendet – Wien sei unter den Bundesländern Spitzenreiterin bei der Verschuldung. Er forderte ein Ende einer Politik auf Kosten der Jungen, die diese Schulden zurückzahlen müssten; die Folgen zeigten sich bereits in steigenden Gebühren, etwa beim Wohnbaubeitrag, bei Müllabfuhr und Wasser sowie beim inzwischen abgesagten „Kultureuro“. Zierfuß ortete zudem Verschwendung bei Großprojekten und höhere Betriebskosten bei Wiener Spitälern und Kindergärten im Vergleich zu privaten bzw. anderen Bundesländern. Durch hohe Sozialzuschüsse lohne sich Arbeit teils nicht mehr, da Beihilfen über Erwerbseinkommen lägen; auch im Bildungssystem verschärften fehlende Deutschkenntnisse die Probleme, da versprochene Deutschförderkräfte nicht in die Klassen kämen. Zierfuß forderte eine neue Prioritätensetzung mit mehr Geld für Bildung und dass die Stadt Kernaufgaben wie die Kinder- und Jugendhilfe selbst übernehme, statt sie an externe Vereine auszulagern.

GR Markus Ornig, MBA (NEOS) meinte, im Sommer sei weinselig in einem Weinkeller unter Männern einiges besprochen wurde, das durch Berichte in den Medien schließlich ans Licht gekommen sei. Er forderte den Übergang von einer Politik „im Weinkeller“ zu einer Politik der Transparenz: Absprachen unter Ausschluss der Öffentlichkeit am „Grünen Tisch“ mögen in der Vergangenheit ihren Platz gehabt haben, jetzt brauche es aber nachvollziehbare Entscheidungsprozesse. Die Rücktritte seien die richtige Konsequenz gewesen, doch müssten die Systeme weitergedacht und die Sozialpartnerschaft – auch in Wirtschafts- und Arbeiterkammer – weiterentwickelt werden. „Wir müssen mehr auf die Menschen zugehen“, so Ornig; die Sozialpartnerschaft müsse sich Vertrauenswürdigkeit neu erarbeiten, das ohnehin geringe Vertrauen in die Politik müsse gestärkt werden. Auch in der Stadt selbst seien Reformen nötig, da sich viele in der Vergangenheit beschlossene Projekte schlicht nicht mehr ausgingen – paradoxerweise eine Chance, Dinge neu zu denken, so Ornig.

StRin Mag. Judith Pühringer (GRÜNE) ortete einen bemerkenswerten Sommer, der hinter uns liege. Angesichts des Hitzesommer hätte sich „die Planlosigkeit und Mutlosigkeit der Stadtregierung gezeigt“, Menschen in zu heißen Wohnungen oder Schüler*innen in überhitzen Klassenzimmer seien allein gelassen worden. Sie vermisste einen Hitzeschutzplan, es sei „nichts organisiert worden“, um die Menschen zu unterstützen. Im Sommer seien auch mehrere Skandale aufgedeckt worden. Beim Marktamt oder rund um die „Ruck-Leaks“ hätte sich ein System des Wegschauens und relativieren von Missständen offenbart. Das System sei von Männern geprägt und dominiert, so Pühringer. In diesem System würden sich Männer noch weiter erlauben, Frauen zu ignorieren und wegzudrücken. Das sei zum Schaden aller, warnte Pühringer. Die Leitung des Marktamtes sei mit massiven Vorwürfen des Mobbings, Rassismus und Freunderlwirtschaft konfrontiert worden. Trotz häufiger Beschwerden von Mitarbeiter*innen seien Missstände ignoriert worden und Vorwürfe zugedeckt worden. Erst nach Medienberichten sei etwas in Gang gekommen. Pühringer warf Stadtchef Ludwig als Spitze der Verwaltung Untätigkeit vor. Auch die „Ruck-Files“ bzw. „Ruck-Leaks“ hätten eine „Unkultur in der Stadt und unverhohlenen Sexismus im Weinkeller“ in ihr als Politikerin eine „unermessliche Wut“ ausgelöst. Die aufgezeichneten Gespräche zeigten: Schlechte und schlechtere Verhältnisse in denen Frauen leben, würden von Männern im Weinkeller besiegelt und im eigenen Machtinteresse verstärkt. Sie forderte: „Es reicht, dass Politik im Hinterzimmer und Weinkeller gemacht wird.“ Auch sie beklagte das fehlende Vertrauen in die Politik, das habe aber genau mit dieser „Hinterzimmer-Politik“ zu tun, stattdessen müssten alle Eingeladen werden die Stadt mitzugestalten. Im Weinkeller sei auch vom SPÖ-Bezirkschef der Donaustadt „phantasiert worden, hunderttausende Gemeindewohnungen zu verklopfen“. Da die SPÖ den Gemeindebau stets offensiv verteidige, forderte Pühringer sie auf, einen Antrag der Grünen für ein „Wiener Wohnbauschutzgesetz“ zu unterstützen, das dessen Privatisierung ausschließt. Angesichts steigender Wohnkosten und Mieten brauche es zudem eine Leerstand- und Freizeitwohnsitzabgabe, eine Abschöpfung von Widmungsgewinnen sowie über die angekündigte Registrierungspflicht für Airbnb hinaus strengere Maßnahmen zum Schutz günstigen Wohnraums. Auch sie warf Bürgermeister Ludwig vor, bei Skandalen wie beim Hitzesommer wegzuschauen und die Zeichen der Zeit nicht mehr zu erkennen. (Forts.) ato