Grüne Wien/Pühringer, Kraus, Prack: Wiener Gemeindebauten in der Verfassung vor Privatisierung schützen

Die Grünen Wien wollen die Wiener Gemeindebauten vor Privatisierung schützen – und zwar durch eine eigene Verfassungsbestimmung. „Wenn Bezirksvorsteher Ernst Nevrivy über den Verkauf von 100.000 Gemeindewohnungen nachdenkt, dann müssen alle Alarmglocken schrillen. Da hilft auch eine eilig aufgesetzte Kampagne der SPÖ nichts. Denn ein genauerer Blick zeigt: Die SPÖ hat schon unter dem damaligen Wohnbaustadtrat Faymann das Gemeindebauprogramm eingestellt und städtische Immobilien privatisiert“, so die Parteivorsitzende der Grünen Wien, Judith Pühringer.

Seit Jahren lässt die Wiener SPÖ den einstigen Stolz des Roten Wien verkommen, indem viel zu wenige neue Gemeindebauten fertiggestellt werden, bestehende in teils verheerendem Zustand belassen werden und auch vor Privatisierungen nicht mehr zurückgeschreckt wird. „Wien galt jahrzehntelang als Hochburg des leistbaren Wohnens, doch diese Gewissheit gilt nicht mehr. Auch beim Wohnen zeigt sich: Wien ist nicht mehr die Stadt, die sie einmal war“, so Parteivorsitzender Peter Kraus.

Analog zum Wiener Wasserversorgungsgesetz bringen die Grünen im heutigen Gemeinderat einen Antrag für ein Wiener Wohnungsschutzgesetz ein. Dieses soll mit Zweidrittelmehrheit in der Stadtverfassung den Schutz vor Privatisierung von Gemeindewohnungen absichern. Es soll damit verhindert werden, dass eine Stadtregierung mit einfacher Mehrheit Gemeindewohnungen verkaufen kann und damit die Versorgung mit leistbarem Wohnraum in Wien gefährdet.

„Im Roten Wien war man jahrzehntelang stolz darauf, dass Wohnen keine Ware ist, sondern ein Grundrecht. Doch genau dieses Erbe verspielt die Wiener SPÖ gerade. Deshalb fordern wir ein Ani-Privatisierungsgesetz für den sozialen Wohnbau. Wer es mit Wien gut meint, darf nicht einmal daran denken, den Gemeindebau zu verscherbeln“, so Klubobmann und Wohnsprecher Georg Prack.

„Schützen wir das Wohnen wie das Wiener Wasser. Die SPÖ kann damit ein für alle Mal klären, dass in Wien kein Gemeindebau „verklopft“ wird“, so die Grünen abschließend.