FPÖ-Nepp zu Ludwig-Sommergespräch: Für die Wiener wird’s teurer. Für rote Freunde gemütlicher

„Wer sich vom Sommergespräch des Bürgermeisters Antworten auf die drängenden Probleme Wiens erwartet hat, wurde erneut bitter enttäuscht. Michael Ludwig hält sich neue Belastungen offen und findet gleichzeitig warme Worte für das rote Wiener System“, reagiert der Wiener FPÖ-Landesparteiobmann und Stadtrat Dominik Nepp auf das gestrige ORF-Sommergespräch mit Bürgermeister Michael Ludwig.

Besonders bemerkenswert sei, dass Ludwig mitten in der massivsten Belastungsphase weitere einnahmenseitige Maßnahmen nicht ausschließt: „Die Wiener zahlen schon jetzt immer mehr für Wasser, Kanal und Müll. Und statt den Menschen endlich eine Belastungspause zu garantieren, lässt Ludwig die Hintertür für die nächste Gebühr offen. Die Botschaft aus dem Rathaus lautet offenbar: Heute noch nicht, aber morgen bestimmt“, so Nepp, der - anders als der Rote - gerade ausgabenseitig Sparbedarf sieht.

Scharfe Kritik übt Nepp auch an Ludwigs Aussagen zur Causa Ludwig/Ruck, die uns seit dem Sommer beschäftigt. Während öffentlich seit Monaten über Interventionen, Postenbesetzungen und das Verhältnis zwischen Wirtschaftskammer und Rathaus diskutiert wird, versucht Ludwig, die Vorgänge als Einsatz für Wirtschaftsleistung und Betriebsansiedlungen darzustellen.

„Ludwig streut seinem Busenfreund Walter Ruck weiterhin Rosen und versucht, Interventionen schönzureden. Nach dieser Logik sind am Gürtel auch keine Drogendealer unterwegs, sondern Wanderapotheker“, erklärt Nepp und führt aus: „Politische Interventionen werden nicht dadurch sauberer, dass man ihnen nachträglich das Etikett Wirtschaftsförderung aufklebt.“

Auch bei den Gastpatienten ortet Nepp eine vollkommen falsche Schwerpunktsetzung. Ludwig bezifferte die bereinigten Kosten für rund 84.000 Gastpatienten im vergangenen Jahr mit rund 610 Millionen Euro und erwartet für heuer rund 700 Millionen Euro. Für Nepp greift das zu kurz: „Ludwig zeigt mit dem Finger auf Niederösterreich und das Burgenland. Gleichzeitig muss Ludwig endlich eingestehen, welche Kosten die starke Zuwanderung der vergangenen Jahre für das Wiener Gesundheits- und Sozialsystem verursacht. Wer über Belastungen des Systems spricht, darf nicht nur jene Faktoren herausgreifen, die ihm politisch gerade bequem sind.“

Kritisch sieht Nepp schließlich auch den Lösungsvorschlag zum Problemfall der Kurzzeitvermietung: „Ludwigs Antworten auf Probleme sind immer dieselben: mehr Verwaltung, mehr Registrierung und noch mehr Bürokratie. Die spannende Frage wird sein, wie groß und teuer die Airbnb-Administrationskrake am Ende sein wird und wie viele rote Parteifreunde für die neue ‚Soko Airbnb‘ abgestellt werden“, so Nepp.

Zusammenfassend habe dieses Sommergespräch nur einmal mehr gezeigt, wo Michael Ludwigs Prioritäten liegen und dass es für Wien dringend einen Kurswechsel brauche: „Wer neue Belastungen in den Raum stellt, sich Mauscheleien und Postenschacher schönfantasiert und auf ernsthafte Probleme mit mehr Administration antwortet, bestätigt all jene Menschen, die seit Monaten an uns herantreten und sagen: So kann es nicht weitergehen“, schließt Nepp.