IV zu Klimagesetz-Entwurf: 2040-Alleingang bleibt teurer Fehler ohne Klimanutzen

Für die Industriellenvereinigung (IV) ist die im Begutachtungsentwurf zum neuen Klimaschutzgesetz vorgesehene rechtliche Verankerung der Klimaneutralität bis 2040 ein wirtschafts- und klimapolitischer Irrweg. „Es bringt nichts, um einen exorbitant hohen Preis den Musterschüler bei der Klimaneutralität spielen zu wollen. Damit werden Unternehmen, Arbeitsplätze und unsere Wertschöpfung gefährdet und der Wohlstand der Menschen in diesem Land reduziert“, erklärt IV-Generalsekretär Christoph Neumayer und meint weiter: „Diesen Weg zu gehen, heißt, dem Standort Österreich zu schaden, ohne dem Klima zu helfen.“

Durch das gemeinsame europäische Ziel der Klimaneutralität 2050 entstünde ein klimapolitisches Nullsummenspiel zum Schaden des heimischen Standortes: Während andere Mitgliedstaaten entsprechend länger Zeit haben, um zu transformieren, würden heimische Unternehmen und Haushalte die vollen Kosten einer frühzeitigen Umstellung und damit vorgezogenen Abschreibung des fossilen Kapitalstocks tragen. Österreich verursacht zudem nur 0,14 Prozent der weltweiten Treibhausgasemissionen – werden Produktion, Wertschöpfung und Emissionen durch den zusätzlichen Kostendruck ins Ausland verlagert, entsteht kein zusätzlicher Klimanutzen, weder innerhalb noch außerhalb Europas.

Auch die im Entwurf vorgesehene Standortklausel ändert daran nichts: Sie erlaubt eine Verschiebung des Ziels auf 2050 nur bei schweren wirtschaftlichen Verwerfungen, nicht als automatischen Mechanismus. Damit bleibt sie zahnlos – sie bietet der Industrie im Ernstfall keine verlässliche Absicherung, sondern erst nach einem langwierigen politischen Prozess. „Die schweren wirtschaftlichen Verwerfungen liegen bereits vor, ein Gold Plating ist somit definitiv jetzt schon fehl am Platz“, so Neumayer. Auch die Behauptung, die Industrie sei nicht betroffen, ist schlicht falsch. „Erstens ist die Nicht-Emissionshandel-Industrie voll von der vorgezogenen Klimaneutralität erfasst. Zweitens sind Emissionshandelsunternehmen etwa auch von höheren Energie- und Treibstoffkosten betroffen, Emissionshandelsunternehmen werden auch 2040 nicht völlig auf grünes Gas umstellen können, welches drei- bis fünfmal teurer ist als konventionelles Gas. Drittens: Die Elektrizitätswirtschaft unterliegt in Österreich bereits jetzt dem 2040 Gold-Plating-Irrweg“, stellt Neumayer klar.

„Klimaneutralität 2040 bedeutet einen substanziell höheren Kosten- und Finanzierungsdruck für die Unternehmen, der jährliche Investitionsbedarf würde erheblich steigen. Die Industrie hat sich längst auf das europäische Klimaziel 2050 eingestellt, das bereits sehr ambitioniert ist. Alles andere ist eine zusätzliche Wettbewerbsverzerrung innerhalb des Binnenmarktes zu Lasten des Wirtschaftsstandortes, ohne Mehrwert für die europäische Treibhausgasbilanz“, so Neumayer. Die IV fordert die Bundesregierung auf, das Begutachtungsverfahren für eine Kurskorrektur zu nutzen und sich am europäischen Zielpfad 2050 zu orientieren.