GLOBAL 2000 fordert Klimagesetz mit mehr Biss

"Dem Klimagesetz fehlt der Biss, um die selbstgesteckten, ehrgeizigen Ziel zu erreichen. Gleichzeitig ist das Bekenntnis zur Klimaneutralität 2040 natürlich positiv zu bewerten. Ohne klare Sanktionen bei Nichteinhaltung, mit einem unverbindlichen Klimafahrplan und ohne jegliche rechtliche Konsequenzen bei Nicht-Einhaltung, droht das Gesetz wirkungslos zu bleiben. Im Begutachtungsverfahren muss es deshalb noch zu deutlichen Nachbesserungen kommen. Nur so kann die Bundesregierung zeigen, dass Klimaschutz im Klimagesetz die notwendige Priorität bekommt", so Johannes Wahlmüller, Klima- und Energiesprecher bei GLOBAL 2000 nach dem heutigen Beschluss, das Klimagesetz in Begutachtung zu schicken.

Verbindlichkeiten fehlen
In einer ersten Einschätzung sieht die Umweltschutzorganisation GLOBAL 2000 grundlegenden Verbesserungsbedarf vor allem bei der Verbindlichkeit. Ein wirksames Klimagesetz steht und fällt deshalb mit der Verbindlichkeit, die es für die handelnden Akteure bedeutet. Die wichtigsten Elemente dafür sind klare und verbindliche Reduktionspfade für alle Bereiche, Sanktionen bei Nicht-Einhaltung und ein Rechtsschutz, der die Einhaltung der gesetzlichen Bestimmungen auch juristisch ermöglicht.

Die Umweltschutzorganisation GLOBAL 2000 wird in dem Begutachtungsverfahren eine Stellungnahme ausarbeiten und eine umfassende Einordnung vornehmen.

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