ÖVP-Figl: Kultursteuer im neuen Gewand wäre nächster Belastungsschmäh

Nur wenige Tage nach der Absage an die geplante Kultursteuer stehen bereits neue Belastungsideen im Raum. Wie die „Kronen Zeitung“ berichtet, schließt die SPÖ-Neos-Stadtregierung weder eine andere Form der Eintrittskartensteuer noch eine Haushaltsabgabe zur Kulturfinanzierung aus. Es sollen offenbar weiterhin verschiedene Möglichkeiten diskutiert werden.

„Die Kultursteuer wurde nach massivem Widerstand gerade erst abgesagt und schon wird seitens SPÖ und Neos über die nächste Abgabe nachgedacht. Eine Kultursteuer im neuen Gewand wäre der nächste Belastungsschmäh. Die Absage an die Kultursteuer muss jetzt ein grundsätzliches Umdenken einleiten und darf nicht bloß dazu führen, dass dieselbe Belastungsidee unter einem anderen Namen wiederkehrt“, so Landesparteiobmann Markus Figl.

Angesichts der dramatischen Finanzlage der Stadt könne die Antwort nicht darin bestehen, laufend nach neuen Einnahmequellen zu suchen und dafür Gebühren und Abgaben zu erhöhen oder neu zu erfinden. Neue Abgaben bedeuten zudem regelmäßig neue Bürokratie für die Betroffenen und zusätzlichen Verwaltungsaufwand. „SPÖ und Neos müssen endlich bei den eigenen Ausgaben und Strukturen ansetzen, anstatt die Rechnung für ihre Budgetpolitik immer wieder den Wienerinnen und Wienern zu präsentieren. Von weiteren derart abstrusen Belastungsideen muss auch in allen anderen Bereichen der Stadt Abstand genommen werden“, so Figl.

„Die Stadt braucht keine Kreativwerkstatt für neue Gebühren und Abgaben, sondern endlich einen ernsthaften Konsolidierungskurs auf der Ausgabenseite. Keine Kultursteuer unter neuem Namen, keine neue Haushaltsabgabe und keine neuen Belastungsideen. SPÖ und Neos müssen bei sich selbst zu sparen beginnen, bevor sie erneut die Wienerinnen und Wiener zur Kasse bitten“, so Figl abschließend.