Staatspolizeilicher Ausschuss: Erste Tagung im Herbst auf Verlangen der Regierungsparteien

Der politische Islam und die rechtsextreme Identitäre Bewegung stehen im Mittelpunkt der ersten Tagung des staatspolizeilichen Ausschusses im Herbst. Die Sitzung am 17. September 2026 wurde auf Verlangen der Regierungsparteien einberufen. Hintergrund ist der Informationsbedarf über aktuelle Entwicklungen in beiden extremistischen Phänomenbereichen.

Sowohl Akteure des politischen Islam – insbesondere des legalistischen Islamismus – als auch die rechtsextreme Identitäre Bewegung versuchen, ihre extremistischen Ideologien nachhaltig im gesellschaftlichen Diskurs zu verankern. Dabei geht es unter anderem darum, gesellschaftliche und demokratische Grenzen zu verschieben und autoritäre Vorstellungen anschlussfähig zu machen. Der Verfassungsschutz beobachtet extremistische Entwicklungen und Strukturen und setzt konsequent Maßnahmen gegen demokratiefeindliche Bestrebungen.

„Die Direktion Staatsschutz und Nachrichtendienst schützt unser demokratisches Österreich“, sagte Innenminister Gerhard Karner im Vorfeld des Ausschusses. „Jede Form von Extremismus wird entschlossen bekämpft.“ Staatssekretär Jörg Leichtfried betonte die Bedeutung eines starken Verfassungsschutzes: „Der österreichische Verfassungsschutz ist die dünne rote Linie, die gegen jegliche Art von Extremismus und Terrorismus vorgeht – egal aus welcher Richtung. Dabei liegt der Fokus auf Prävention, zum Schutz unserer Demokratie und unseres Rechtsstaats.“