Hattmannsdorfer zur SOTEU: „Europa muss wirtschaftlich in die Offensive“

Anlässlich der Rede zur Lage der Europäischen Union spricht sich Wirtschaftsminister Wolfgang Hattmannsdorfer für einen „Binnenmarkt+“ für besonders enge strategische Partner wie Kanada aus. Die vertiefte wirtschaftliche Zusammenarbeit soll über klassische Handelsabkommen hinausgehen und neue Möglichkeiten für Unternehmen, Investitionen und gemeinsame Wertschöpfung schaffen. Gleichzeitig fordert Hattmannsdorfer einen offensiveren europäischen Wirtschaftskurs: von Made in Europe bei öffentlichen Aufträgen über wettbewerbsfähige Energiepreise bis zur Entwicklung eigener Schlüsseltechnologien.

„Mit Kanada sollten wir den nächsten Schritt wagen: einen Binnenmarkt+, der über ein klassisches Handelsabkommen hinausgeht. Weniger Marktzugangshürden, engere Zusammenarbeit bei Rohstoffen, Energie und Technologie und mehr gemeinsame Investitionen – das muss unser Anspruch sein. Europa braucht den Mut, seinen engsten Partnern auch neue Formen der wirtschaftlichen Zusammenarbeit anzubieten“, erklärt Hattmannsdorfer.

Aufbauend auf CETA sollen Möglichkeiten einer engeren wirtschaftlichen Integration ausgelotet werden. Dazu zählen der Abbau zusätzlicher Marktzugangshürden sowie eine vertiefte Zusammenarbeit bei Rohstoffen, Energie und Schlüsseltechnologien.

„Europäische Unabhängigkeit bedeutet keine Isolation. Aber wenn die USA und China ihre Industrien mit Milliarden stärken und ihre Märkte abschirmen, darf Europa Offenheit nicht mit Tatenlosigkeit verwechseln. Wir müssen ein wirtschaftliches Gegengewicht schaffen: mit eigener Produktion, dem gezielten Einsatz öffentlicher Mittel und neuen Partnerschaften. Wer am Spielfeld mitbestimmen will, kann sich nicht auf die Zuschauerrolle beschränken.“

Made in Europe: Öffentliche Milliarden strategisch einsetzen

Ein zentraler Hebel ist für Hattmannsdorfer die öffentliche Beschaffung. Mit „Made in Europe and Partner Countries“ sollen öffentliche Aufträge gezielter europäische Wertschöpfung, industrielle Kapazitäten und Innovation stärken. Neben dem Anschaffungspreis müssten Versorgungssicherheit, verlässliche Lieferketten und der Beitrag zur technologischen Unabhängigkeit stärker berücksichtigt werden.

„Wer europäische Unabhängigkeit will, muss auch europäische Produktion bestellen. Wir können nicht mit öffentlichen Milliarden neue Abhängigkeiten finanzieren und gleichzeitig beklagen, dass unsere Industrie an Boden verliert. Wenn der niedrigste Preis entscheidet, europäische Betriebe aber Aufträge verlieren und Arbeitsplätze abbauen, ist für unseren Wirtschaftsstandort nichts gewonnen. Made in Europe heißt, öffentliche Mittel strategisch für Wertschöpfung, Arbeitsplätze und Versorgungssicherheit einzusetzen“, so Hattmannsdorfer.

Energiepolitik ist Industrie- und Sicherheitspolitik

Wettbewerbsfähige Energiepreise und eine verlässliche Versorgung sind für den Wirtschaftsminister Voraussetzungen für einen starken Produktionsstandort. Der Ausbau heimischer Energieerzeugung, leistungsfähiger Netze und Speicher müsse deshalb ebenso vorangetrieben werden wie die engere Vernetzung des europäischen Energiemarkts.

„Energiepolitik ist Industriepolitik und Sicherheitspolitik zugleich. Solange unsere Betriebe bei Energie einen Wettbewerbsnachteil haben, bleibt Europas industrielle Offensive ein Versprechen. Wer Produktion in Europa halten will, muss wettbewerbsfähige Energiepreise ermöglichen. Und wer politisch unabhängiger werden will, muss seine Energieversorgung auf eine breitere eigene Basis stellen.“

Europa muss KI produzieren und in die Anwendung bringen

Bei künstlicher Intelligenz und anderen Schlüsseltechnologien fordert Hattmannsdorfer einen stärkeren Fokus auf Entwicklung, Investitionen und industrielle Anwendung. Forschung müsse in Europa häufiger zu marktfähigen Produkten und wachsenden Unternehmen führen. Dafür brauche es eigene Rechenkapazitäten, besseren Zugang zu Kapital und Bedingungen, unter denen Unternehmen ihre Innovationen in Europa zur Marktreife bringen und ihre Produktion ausbauen können.

„Europa darf bei künstlicher Intelligenz nicht die Regeln liefern, während andere das Geschäft machen. Wir müssen KI selbst entwickeln, produzieren und in unseren Betrieben einsetzen. Wenn wir Forschung hier finanzieren, Unternehmen aber anderswo groß werden, verlieren wir Wertschöpfung und technologische Gestaltungsmacht. Unser Anspruch muss sein, dass aus europäischen Ideen auch europäische Marktführer werden.“

Binnenmarkt vollenden, Bürokratie abbauen

Damit die wirtschaftspolitische Offensive gelingt, fordert Hattmannsdorfer zugleich den Abbau von Hürden innerhalb Europas. Unterschiedliche nationale Vorgaben, aufwendige Verfahren und zusätzliche Berichtspflichten erschwerten gerade kleineren Unternehmen den Zugang zum gemeinsamen Markt. Schnellere Genehmigungen, einfachere Regeln und bessere Finanzierungsmöglichkeiten seien deshalb entscheidende Standortaufgaben.

„Wir verlangen zu Recht, dass andere ihre Märkte für uns öffnen. Dann müssen wir auch die Barrieren zwischen unseren eigenen Mitgliedstaaten abbauen. Unsere Unternehmen brauchen einen europäischen Heimatmarkt, in dem sie wachsen können, ohne an jeder Grenze wieder von vorne anzufangen. Europas wirtschaftlicher Kurs wird daran zu messen sein, ob Investitionen schneller gelingen, Produktion wettbewerbsfähiger wird und neue Arbeitsplätze hier entstehen“, so Hattmannsdorfer.