Dutzende Verstöße bei Taxi-Kontrollen aufgedeckt

Die Gruppe Sofortmaßnahmen führte gestern, Dienstag, gemeinsam mit der Wiener Polizei, dem Arbeitsmarktservice (AMS), der Taxi-Innung der Wirtschaftskammer Wien sowie dem Marktamt (MA 59) eine Schwerpunktkontrolle in Wien-Neubau und Wien-Alsergrund durch. Dabei wurden insgesamt 50 Taxis, Kleintransporter und Essenslieferanten kontrolliert.

Seitens des Magistrats gab es eine Anzeige wegen unbefugter Gewerbeausübung sowie vier Beanstandungen im Zusammenhang mit gewerberechtlichen Geschäftsführern.

Besonders auffällig war der Fall einer Person, die trotz Krankenstand gearbeitet haben soll. Aufgrund des festgestellten Sachverhalts muss die Person tausende Euros an erhaltenem Krankengeld zurückzahlen.

Die Wiener Polizei stellte zahlreiche Verstöße fest: Im Zuge der Kontrolle kam es zu einer Festnahme aufgrund eines Festnahmeauftrags nach dem Fremdenpolizeigesetz. Zudem wurde ein Fall der Urkundenfälschung im Zusammenhang mit einem Taxiausweis festgestellt. Darüber hinaus gab es eine Anzeige wegen eines fehlenden Taxilenkerausweises, vier Anzeigen wegen fehlender Ortskenntnisse für Wien sowie weitere 76 Anzeigen, unter anderem wegen fehlender oder ungültiger Taxilenkerausweise, fehlender Lenkberechtigung, mangelhafter Fahrzeugzustände oder eines nicht geeichten Taxameters. Zusätzlich wurden drei Organmandate nach der Landesbetriebsordnung ausgestellt, darunter aufgrund eines fehlenden Fahrpreisanzeigers und fehlendem Terminal zum bargeldlosen Bezahlen.

Auch das AMS stellte fünf Anzeigen nach dem Arbeitslosenversicherungsgesetz, sechs Anzeigen nach dem Sozialversicherungsgesetz und zwei Anzeigen nach dem Ausländerbeschäftigungsgesetz.

„Die Voraussetzung für ein faires Wirtschaftsleben ist, dass sich Gewerbetreibende an die geltenden Regeln halten. Unsere Kontrollen schützen jene, die sich an die Spielregeln halten und gehen gegen jene vor, die sie missachten. Eine enge Zusammenarbeit aller zuständigen Behörden ist dabei essentiell“, sagt Walter Hillerer, Leiter der Gruppe Sofortmaßnahmen.

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