Von der Leyen fordert „Pakt gegen Gold-Plating“ – Schellhorn bringt EU-Staaten zu Entbürokratisierung in Brüssel zusammen

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat heute in ihrer Rede zur Lage der Union die Mitgliedstaaten ausdrücklich aufgefordert, selbst stärker gegen unnötige Bürokratie und Gold-Plating vorzugehen. Während auf europäischer Ebene bereits intensiv an der Reduktion bürokratischer Belastungen gearbeitet werde, sei es nun an den Mitgliedstaaten, ihren Beitrag zu leisten. „If we are serious about simplification, we also need a pact against gold plating”, so von der Leyen. Sie rief Mitgliedsstaaten auf, auch auf nationaler Ebene aktiv zu werden, um die Bemühungen der Kommission auf europäischer Ebene national zu unterstützen.

Genau einen solchen stärkeren Schulterschluss der Mitgliedstaaten hat Staatssekretär Sepp Schellhorn bereits im Frühjahr angestoßen. Am kommenden Montag, 21.09.2026, kommen auf österreichische Initiative Vertreterinnen und Vertreter der EU-Mitgliedstaaten in Brüssel zusammen, um erstmals einen strukturierten Best-Practice-Austausch zur Entbürokratisierung auf Ebene der Mitgliedstaaten zu etablieren. Dazu unterzeichnen sie eine gemeinsame Erklärung.

An der Eröffnung wird auch der für Wirtschaft und Produktivität sowie Umsetzung und Vereinfachung zuständige EU-Kommissar Valdis Dombrovskis teilnehmen.

Staatssekretär Sepp Schellhorn: „Österreich trifft den Nerv der Zeit! Ursula von der Leyen hat heute einen entscheidenden Punkt angesprochen: Wenn wir es mit der Vereinfachung ernst meinen, reicht es nicht, nur in Brüssel Bürokratie abzubauen. Auch wir Mitgliedstaaten müssen vor der eigenen Haustüre kehren. Genau deshalb habe ich bereits im Frühjahr begonnen, die Entbürokratisierungsvorreiter Europas zusammenzubringen. Den ganzen Sommer haben wir daran gearbeitet – am Montag wird daraus in Brüssel eine konkrete Allianz.“

Idee entstand zwischen Österreich und Italien

Die Idee für die Allianz entstand im Frühjahr bei einem Arbeitsgespräch Schellhorns mit der italienischen Ministerin für institutionelle Reformen und regulatorische Vereinfachung, Maria Elisabetta Alberti Casellati, in Wien. Beide stellten dabei fest, dass es trotz ähnlicher Reformaufträge bislang an einem Netzwerk der auf nationaler Ebene für Entbürokratisierung und Vereinfachung verantwortlichen Regierungsmitglieder fehlte. Schellhorn und Casellati vereinbarten deshalb, Gleichgesinnte in Europa zusammenzubringen und einen Austausch darüber aufzubauen, welche Reformen in den einzelnen Mitgliedstaaten funktionieren und voneinander übernommen werden können.

„Die Idee entstand aus einer eigentlich absurden Erkenntnis: Wir arbeiten in unseren Ländern an derselben Aufgabe, wussten aber teilweise nicht einmal, wer unsere jeweiligen europäischen Gegenüber sind. Also haben wir beschlossen, das zu ändern. Wir müssen nicht 27-mal das Rad neu erfinden. Wenn etwas in Portugal, Italien, Schweden oder Österreich funktioniert, sollten auch die anderen davon wissen und lernen können“, so Schellhorn.

Aus dem bilateralen Impuls wurde über den Sommer eine europäische Initiative. Österreich führte dazu zahlreiche Gespräche mit Partnerstaaten und brachte das Thema auch auf Ebene der Europäischen Kommission wiederholt ein. Bereits im Juni kündigte Schellhorn an, im Herbst eine informelle Allianz europäischer Entbürokratisierungsvorreiter in Brüssel zusammenbringen zu wollen.

Dombrovskis eröffnet Treffen

Am Montag wird dieses Netzwerk nun erstmals in Brüssel zusammentreffen. Zugesagt haben unter anderem Regierungsvertreterinnen und Regierungsvertreter aus Italien, Belgien, Rumänien, Portugal, Schweden, Slowenien, den Niederlanden, Dänemark, Tschechien und Kroatien. Weitere Mitgliedstaaten werden ebenfalls vertreten sein.

Im Zentrum stehen der Aufbau eines dauerhaften Best-Practice-Austauschs zwischen den Mitgliedstaaten, eine stärkere Vernetzung der jeweils für Entbürokratisierung und Verwaltungsvereinfachung zuständigen Stellen sowie eine gemeinsame Erklärung. Dabei soll es auch darum gehen, unnötige zusätzliche Belastungen bei der nationalen Umsetzung europäischer Vorgaben – sogenanntes Gold-Plating – zu vermeiden.

Mit EU-Kommissar Valdis Dombrovskis, zuständig für Wirtschaft und Produktivität sowie Umsetzung und Vereinfachung, nimmt auch der auf Kommissionsebene zentral für das Thema zuständige Kommissar an der Eröffnung teil.

Schellhorn: „Europa kann nur einfacher werden, wenn Brüssel und die Hauptstädte in dieselbe Richtung arbeiten. Es bringt wenig, wenn auf europäischer Ebene eine Vorschrift vereinfacht wird und wir bei der nationalen Umsetzung wieder drei Schleifen draufpacken. Von der Leyen sagt heute: Die Mitgliedstaaten müssen einen Schritt nach vorne machen. Am Montag machen wir ihn.“

Von Best Practices zur europäischen Reformbewegung

Ziel der Allianz ist es, erfolgreiche Ansätze schneller über Grenzen hinweg nutzbar zu machen und die Mitgliedstaaten auch langfristig miteinander zu vernetzen. Damit setzt Schellhorn die bereits im Frühjahr begonnene europäische Entbürokratisierungsinitiative fort.

„Gute Ideen entstehen überall in Europa. Entbürokratisierung ist kein nationaler Sololauf. Wir wollen voneinander lernen, statt nebeneinander dieselben Probleme zu lösen. Wenn die richtigen europäischen Zahnräder ineinandergreifen, kann aus vielen nationalen Reformen eine europäische Reformbewegung entstehen.“

Die Allianz soll dabei kein einmaliges Treffen bleiben, sondern zu einem Fixstern der europäischen Entbürokratisierungsarbeit mit regelmäßigen Treffen werden. Als nächsten Schritt wird Staatssekretär Schellhorn die Teilnehmerinnen und Teilnehmer am Montag zu einem Folgetreffen im kommenden Jahr nach Salzburg einladen.