Lopatka: Sacharow-Preis für Tundu Lissu wäre wichtiges Signal

Die Europäische Volkspartei (EVP) im Europaparlament hat gestern Abend beschlossen, Tundu Lissu für den Sacharow-Preis 2026 zu nominieren. Lissu ist langjähriger Menschenrechtsaktivist und als Oppositionsführer und Vorsitzender der CHADEMA-Partei der wichtigste Kritiker der Regierung von Präsidentin Samia Suluhu Hassan. Er setzt sich seit langer Zeit für demokratische Reformen in Tansania ein. Seit April 2025 sitzt er wegen angeblichen Hochverrats in Haft, ein Vorwurf, der in Tansania mit der Todesstrafe geahndet werden kann. Reinhold Lopatka, ÖVP-Delegationsleiter und Mitglied im zuständigen Menschenrechtsausschuss, begrüßt die Nominierung. Er hat im Europaparlament bereits mehrfach Resolutionen für die Freilassung Tundu Lissus und die Unterstützung der demokratischen Opposition im Land initiiert und zu erfolgreichen Abstimmungen im Plenum geführt.

Lopatka sagt: „Der Fall Tundu Lissu ist bezeichnend für ein umfassenderes Muster im einstigen Hoffnungsland Tansania: Einschüchterung der Opposition, Einschränkung der Medienfreiheit und Verschleppungen. Die EU muss ihre umfangreiche finanzielle Unterstützung für Tansania einstellen. Eine Zusammenarbeit muss fest an Fortschritte in den Bereichen Rechtsstaatlichkeit, Grundfreiheiten und Demokratie geknüpft sein. Europa muss die Lage genau beobachten, klare Worte finden und konsequent handeln. Der Sacharow-Preis für Tundu Lissu wäre ein solches eindeutiges und wichtiges Signal an die Regierung von Tansania und darüber hinaus.“

Anlass für die Verhaftung Tundus waren unter anderem seine Aufrufe zu Wahlreformen und zum Boykott der Wahlen. Die Regierung wirft ihm dagegen vor, mit seinen Äußerungen Unruhen bzw. eine Rebellion zu fördern. Lissus Anwälte und Menschenrechtsorganisationen sehen das Verfahren als politisch motiviert. Amnesty International hat sich für seine Freilassung eingesetzt.

Die Situation hatte sich in Tansania im Vorfeld und vor allem auch nach den Präsidentschafts- und Parlamentswahlen im Oktober 2025 verschärft. CHADEMA war von der Teilnahme an den Wahlen ausgeschlossen worden. Gleichzeitig gingen die Behörden zunehmend brutal gegen Oppositionelle und Demonstranten vor.