Lercher zu Energie Steiermark: „Blau-Schwarz privatisiert Anteile an kritischer Infrastruktur“

Die SPÖ Steiermark übt scharfe Kritik am Versuch von Landeshauptmann Mario Kunasek, die Pläne bei der Energie Steiermark schönzureden. SPÖ-Landesparteivorsitzender Max Lercher entlarvt die aktuellen Regierungs-Statements als Täuschung: „Was die Landesregierung als harmlosen Wachstumsdeal verkauft, ist eine Privatisierung von Anteilen steirischer kritischer Infrastruktur – und das mitten in Zeiten internationaler Krisen.“

Die Konsequenzen der Privatisierung von über 25 Prozent des Landesenergieversorgers:

• Eigentumsverlust & Sperrminorität: Ab über 25 Prozent Anteil besitzen Finanzinvestoren eine gesetzliche Sperrminorität. Sie sitzen ab sofort im Aufsichtsrat und bestimmen bei Grundsatzentscheidungen mit.
• Keine Kontrolle bei den Strompreisen: Wer die Alleinkontrolle abgibt, verliert in Krisenzeiten die Handhabe, Strompreise direkt im Sinne der Bevölkerung zu steuern.
• Gewinnabfluss bei jeder Stromrechnung: Gewinne fließen künftig nicht mehr vollständig an das Land, sondern wandern zu mehr als einem Viertel direkt in die Taschen fremder Großinvestoren.
• Null Euro für Spitäler und Schulen: Weil das Kapital im Konzern bleibt, fließt kein einziger Cent ins Landesbudget. Kein einziges Spital, keine Schule und kein Pflegeheim wird durch diesen Schritt finanziert.

Der durchschaubare PR-Spin der Landesregierung

„Die Landesregierung versucht mit den Behauptungen, man verkaufe „keine bestehenden Anteile“ und bleibe „Mehrheitseigentümer" den Eindruck zu erwecken, als würde sich an den Eigentumsverhältnissen nichts ändern“, betont Lercher. „Die Steirerinnen und Steirer lassen sich nicht hinters Licht führen: Die überwältigende Mehrheit will, dass das Land alleiniger Eigentümer bleibt, um bei der Preisgestaltung unabhängig zu bleiben. Ein gesunder Netzmonopolist wie die Energie Steiermark kann nötige Investitionen problemlos über zahlreiche Alternativen realisieren — ohne öffentliches Eigentum leichtfertig aus der Hand zu geben. Der von Blau-Schwarz gewählte Weg ist auf jeden Fall der denkbar schlechteste für die Steirerinnen und Steirer. Wer eine Kapitalerhöhung um mehr als 25 Prozent zugunsten fremder Investoren durchführt, privatisiert exakt diesen Teil unserer kritischen Infrastruktur!“

Mario Kunasek und seine Regierung pokern fahrlässig mit einer sicheren, leistbaren und unabhängigen Versorgung. „Wir fordern ganz klar: 100 Prozent der Energie Steiermark müssen im Eigentum der Steirerinnen und Steirer bleiben – unser Landesenergieversorger darf nicht an Banken oder Versicherungen privatisiert werden! Dem stellen wir uns im Landtag entschieden entgegen“, so Lercher abschließend.