Grüne Wien/Pühringer, Kraus mit Sommer-Bilanz und Ausblick auf den politischen Herbst: "Bürgermeister erkennt die Zeichen der Zeit nicht"

„Ob bei der Hitzewelle, den massiven Missständen im Marktamt, den Sozialkürzungen oder der Causa Ruck: Es zeigt sich das Bild eines Bürgermeisters, der lieber abtaucht und schweigt, als die Stadt souverän zu führen. Dieser Sommer hat gezeigt, dass der Bürgermeister die Zeichen der Zeit nicht mehr erkennt. Die Hinterzimmer- und Weinkellerpolitik – mit Packelei, Postenschacher und Frauenverachtung – darf 2026 nicht mehr sein“, so Judith Pühringer, die Parteivorsitzende der Wiener Grünen, bei der heutigen Pressekonferenz zum Auftakt in den politischen Herbst.

Stadtregierung war bei Hitze hilflos

Der Sommer habe Wien vor große Herausforderungen gestellt: Rekordtemperaturen, völlig überhitzte Schulen, Kindergärten, Spitäler und Pflegeheime. Die Wiener Rettung verzeichnete während der ersten Hitzewelle im Juni die meisten Einsätze ihrer 144-jährigen Geschichte. „Die Stadtregierung war nicht vorbereitet, sie war hilf- und planlos. Wien braucht einen mutigen Plan gegen die Hitze. Der nächste Hitzesommer kommt bestimmt – ob die Stadtregierung will oder nicht“, so Parteivorsitzender Peter Kraus. Die Grünen fordern daher einen wirksamen Hitzeschutzplan mit kurzfristigen Hilfsmaßnahmen für den nächsten Sommer und langfristig mehr Begrünung und Beschattung mit 100.000 neuen Bäumen für Wien sowie schnelleren Entsiegelungsmaßnahmen.

Causa Ruck, Marktamt & Co.: System des Wegschauens

Doch der Sommer war auch von politischen Skandalen geprägt. Die Vorwürfe rund um Rassismus, Mobbing, Freunderlwirtschaft und Sexismus bei der Leitung des Marktamts (MA 59) sowie die Weinkellergespräche bei der Causa Ruck haben gezeigt, dass es in der SPÖ-geführten Stadtregierung an Transparenzbewusstsein und Verantwortungsübernahme fehlt. „Was in der MA 59 passiert ist, ist kein Einzelfall, sondern das Symptom eines Systems. Ein System des Wegschauens, des Verdrängens und des Kleinredens. Bürgermeister Ludwig steht an der Spitze des Magistrats – er muss endlich Verantwortung übernehmen und für Aufklärung in der Causa Marktamt sorgen“, so Pühringer, die eine entsprechende parlamentarische Initiative für den Herbst ankündigt. Gleiches gilt bei Nevrivys Privatisierungsphantasien, dessen Weinkellergespräche rund um den Gemeindebau nichts Gutes vermuten lassen. Die Grünen machen daher weiter Druck und fordern ein Wiener Wohnungsschutzgesetz, das in der Stadtverfassung absichern soll, der Privatisierung von Gemeindewohnungen einen Riegel vorzuschieben. Die SPÖ kann damit ein für alle Mal klären, dass in Wien kein Gemeindebau „verklopft“ wird.

Die Herbst-Initiativen der Wiener Grünen:
1. Sondergemeinderat Hitzeschutz: Die Grünen werden den extrem heißen Sommer und das Versagen der Stadtregierung beim Hitzeschutz in einem eigenen Sondergemeinderat aufgreifen.
2. Wiener Wohnungsschutzgesetz: Die Grünen fordern ein Wohnungsschutzgesetz, das in der Stadtverfassung absichert, dass Gemeindewohnungen nicht privatisiert werden können. Dazu wird im kommenden Gemeinderat ein Antrag eingebracht.
3. Kampf gegen Sozialkürzungen: Angesichts neuerlich drohender Kürzungen werden die Grünen alle parlamentarischen Mittel ergreifen, um dagegen vorzugehen. Die Bereiche Pflege und Behindertenhilfe könnten von den neuerlichen Einschnitten besonders hart betroffen sein.
4. Aufklärung in der MA 59: Die Grünen werden die massiven Missstände im Wiener Marktamt mit einer eigenen Initiative aufgreifen und fordern von Bürgermeister Ludwig umfassende Aufklärung – und endlich Verantwortungsübernahme.
5. Aktion „Neue Grätzel“: Ab Ende September starten die Grünen wieder mit Hausbesuchen. Neue Bewohner:innen in den Neubaugebieten der Wiener Außenbezirke sollen mit Willkommensbriefen, persönlichen Gesprächen und regelmäßigen Veranstaltungen von Anfang an erreicht werden.
6. Schwerpunkt „Stammstreckensperre“: Mit weiteren Verteilaktionen an Verkehrsknotenpunkten machen die Grünen auf die notwendigen Alternativen während der Sperre aufmerksam. Gefordert werden kürzere Intervalle, freie Fahrt für Bim und Bus sowie mehr Ersatzlinien. Klar ist: Die Sanierung ist gut und wichtig, Kommunikation und Alternativen aber nicht ausreichend.
7. „Autofreie Schulvorplätze“: Zum Schulbeginn setzen sich die Grünen erneut für sichere, verkehrsberuhigte und grünere Schulvorplätze ein. Mit einer Neugestaltung des öffentlichen Raums vor Schulen sollen Kinder sicherer in die Schule kommen.
8. „Lobau oder Tunnel“: Die im Frühjahr gestartete Kampagne geht nach der „Milliardenshow“ über den Sommer in die nächste Phase – weiterhin mit interaktivem Charakter und Onlinequiz.