Grüne Wien/Berner ad Auszeit-WG: „Höchste Zeit, die Notbremse zu ziehen“

„Es ist schockierend, dass es auch nach einem Jahr weiterhin keine Klarheit darüber gibt, auf welcher rechtlichen Grundlage Kinder in der sogenannten ‚Auszeit-WG‘ ihre Freiheit entzogen wird“, kommentiert die Familiensprecherin der Grünen Wien, Ursula Berner, aktuelle Medienberichte, wonach ein Rechtsgutachten des Verfassungsdienstes grundlegende Probleme mit der „Auszeit-WG“ in Wien sieht. Laut dem Rechtsgutachten sei das Heimaufenthaltsgesetz (HeimAufG), auf das sich die zuständige Stadträtin Emmerling stets beruft, als Grundlage für Anhaltungen bei Jugendkriminalität verfassungsrechtlich fragwürdig.

Stadträtin setzt sich über schwerwiegende Bedenken hinweg

Der Verfassungsdienst des Bundeskanzleramts sieht in seinem Gutachten keine Kompetenz der Länder in diesem Bereich, wenn begangene bzw. zukünftig zu verhindernde Straftaten bei der Einrichtung im Vordergrund stehen. Die Stadträtin hat sich demnach über schwerwiegende Bedenken des Verfassungsdienstes hinweggesetzt und wird dies erklären müssen. „Für die Kinder, die in der WG angehalten werden, ist das ein nicht haltbarer, unsicherer Rechtszustand auf Kosten ihrer Freiheit“, so Berner weiter: „Die zuständige Stadträtin Emmerling tritt damit Kinderrechte mit Füßen. Obwohl rechtliche wie auch wissenschaftliche Grundlagen für die ‚Auszeit-WG‘ fehlen, soll dieser PR-Stunt offensichtlich auf Biegen und Brechen durchgezogen werden.“
Das Projekt wird von Jurist:innen, Expert:innen aus dem psychiatrischen Bereich sowie auch Sozialarbeiter:innen massiv kritisiert. „Sollte Kindern tatsächlich eine psychische Erkrankung oder geistige Behinderung attestiert werden, nur um die die Anwendung des Heimaufenthaltsgesetzes zu ermöglichen, wäre das absolut untragbar“, so Berner – und abschließend: „Es ist höchste Zeit, die Notbremse zu ziehen und ein neues Modell für den Umgang mit kriminellen Jugendlichen zu entwickeln: Und zwar eines, das tatsächlich wirken kann. Dazu braucht es langfristige, also über mehrere Jahre, intensive Betreuung und weit früheres Einschreiten der MA11“, so Berner abschließend.