SPÖ-Seltenheim zu Störaktion vor SPÖ-Zentrale: „Wir lassen uns nicht einschüchtern!“

Mit scharfer Kritik reagiert SPÖ-Bundesgeschäftsführer Klaus Seltenheim heute, Sonntag, auf eine Störaktion vor der SPÖ-Bundesparteizentrale in Wien, die im Zusammenhang mit dem Identitären-Aufmarsch gestern, Samstag, stehen dürfte. „Wenn Rechtsextreme vor der Zentrale einer demokratischen Partei aufmarschieren und das Gebäude in dichten Rauch hüllen, ist das höchst alarmierend und ein Warnsignal. Für uns ist klar: Solche Einschüchterungsversuche haben in unserer Demokratie keinen Platz! Und wir lassen uns auch nicht einschüchtern. Im Gegenteil: Die Störaktion zeigt uns einmal mehr, wie wichtig unser entschlossener Kampf gegen Rechtsextremismus ist. Wir verteidigen unsere Demokratie weiter mit aller Kraft und werden keinen Millimeter zurückweichen. Darum geht es auch bei unserer Initiative WIR SIND MEHR, mit der wir zeigen, dass wir mehr sind und Hass, Hetze und Menschenfeindlichkeit gemeinsam bekämpfen“, so Seltenheim gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. ****

Seltenheim vermisst weiterhin eine klare Abgrenzung der FPÖ und allen voran ihres Parteichefs Kickl von den rechtsextremen Identitären: „Rechtsextreme wie die Identitären wollen nicht an einer demokratischen Debatte teilnehmen, sondern Drohkulissen aufbauen und Angst verbreiten. Solche Methoden sind entschieden zurückzuweisen und haben in Österreich nichts verloren! Es ist verantwortungslos und besorgniserregend, dass FPÖ-Chef Kickl und die FPÖ seit Jahren dazu beitragen, diese rechtsextreme Gruppierung politisch salonfähig zu machen“, erinnert Seltenheim etwa daran, dass Kickl die Identitären wörtlich als „unterstützenswertes Projekt“ und als „NGO von rechts“ bezeichnet hat. „Und erst gestern hat Kickl in Innsbruck wieder sein ‚Remigrationsgesetz‘ beworben, mit dem er die rechtsextreme Agenda der Identitären in die österreichische Politik einschleusen will. Von Distanzierung zu den Identitären fehlt also jede Spur“, so Seltenheim, der festhält: „Die FPÖ ist eine Gefahr für Österreich. Mit der FPÖ ist kein Staat zu machen!“ (Schluss) lw