SPÖ-Seltenheim: Bei Arbeitsbedingungen ansetzen und Unternehmen in die Pflicht nehmen, statt gesetzliches Pensionsalter hinaufzusetzen

Nach der ORF-„Pressestunde“ mit WIFO-Chef Felbermayr erteilt SPÖ-Bundesgeschäftsführer Klaus Seltenheim der Forderung nach einer Anhebung des gesetzlichen Pensionsantrittsalters erneut eine klare Absage: „Mit der SPÖ wird es keine Erhöhung des Pensionsalters geben! Viele Menschen können schon heute aus gesundheitlichen Gründen nicht bis zum gesetzlichen Pensionsantrittsalter arbeiten“, so Seltenheim, der betont, dass eine pauschale Anhebung des Antrittsalters an der Lebensrealität vieler Menschen vorbeigehe. „Unser Ziel ist, dass mehr Menschen gesund bis zum Pensionsantrittsalter arbeiten können. Dafür braucht es altersgerechte Arbeitsplätze, bessere Gesundheitsvorsorge und Unternehmen, die älteren Beschäftigten echte Chancen geben“, sagt Seltenheim. Mit der Teilpension und der Aktion 55Plus setze die SPÖ in der Regierung bereits konkrete Maßnahmen, um das faktische Pensionsantrittsalter anzuheben. „Wir müssen bei den tatsächlichen Arbeitsbedingungen ansetzen, statt einfach nur das gesetzliche Pensionsalter hinaufzusetzen“, so Seltenheim heute, Sonntag, gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. ****

Zum Thema Teuerung sagt Seltenheim, dass die von der SPÖ durchgesetzte Senkung der Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel wirkt und diese im Juli entscheidend für den Rückgang der Teuerung war. Dass die Inflation laut Schnellschätzung wieder gestiegen ist, ist vor allem auf hohe Preise für Treibstoff und Heizöl zurückzuführen. „Dieser Entwicklung müssen wir rasch entgegenwirken – und dürfen nicht zulassen, dass internationale Krisen die Inflation weiter antreiben und die Haushalte belasten. Wir dürfen die Fehler der Vergangenheit nicht wiederholen“, sagt der SPÖ-Bundesgeschäftsführer. Mit dem Energiepreiskrisenmechanismus habe die Regierung bereits ein Instrument geschaffen, mit dem Österreich bei Strompreisschocks rasch eingreifen kann: „Die Spritpreisbremse ist eine von mehreren Maßnahmen, um die Inflation insgesamt zu drücken. Jeder Euro, den sich die Menschen sparen, zählt!“, so Seltenheim. Bei einer weiteren Zuspitzung internationaler Konflikte, die die Rohölprise in die Höhe treiben, brauche es aber weitere Schritte: „Wir haben immer gesagt, dass wir nachschärfen müssen, wenn es notwendig ist – bis hin zu Eingriffen in überhöhte Gewinnmargen“, so Seltenheim.

Felbermayrs Kritik am europäischen Merit-Order-System teilt Seltenheim und verweist auf eine langjährige Forderung der SPÖ: „Es ist widersinnig und für die Menschen nicht nachvollziehbar, dass das teuerste Gaskraftwerk den Preis für unseren Strom bestimmt, den wir auch aus Wasser, Wind und Sonne gewinnen. Energiekonzerne fahren damit fette Übergewinne ein, während Haushalte und Betriebe die Rechnung zahlen!“ Die SPÖ drängt daher auf eine grundlegende Reform des Merit-Order-Systems auf europäischer Ebene. „Wir bekämpfen weiter die Teuerung und müssen dafür sorgen, dass explodierende Preise nicht auf die Menschen abgewälzt werden“, so Seltenheim. (Schluss) lw