SPÖ-Seltenheim zu Kickl-Rede: „Rechtsextreme Rhetorik und Frauen zurück an den Herd – mit der FPÖ ist kein Staat zu machen!“

Mit scharfer Kritik reagiert SPÖ-Bundesgeschäftsführer Klaus Seltenheim heute, Samstag, auf die Rede von FPÖ-Chef Kickl beim Jubiläumfestakt in Innsbruck zur Wahl Haiders zum FPÖ-Bundesparteiobmann vor 40 Jahren. „Wer ganze Bevölkerungsgruppen unter Generalverdacht stellt und ‚Remigration‘ als Antwort auf eine ‚Invasion‘ bezeichnet, verbreitet damit die Ideologie und die Kampfbegriffe der extremen Rechten. Statt die Verbindungen zu den rechtsextremen Identitären endlich zu kappen, macht Kickl also genau das Gegenteil: Er propagiert weiter gefährliche Abschiebefantasien und sein geplantes ‚Verfassungsgesetz für Remigration‘. Damit versucht er, die rechtsextreme Agenda der Identitären in die österreichische Politik einzuschleusen“, so Seltenheim. Der SPÖ-Bundesgeschäftsführer verweist darauf, dass Kickl mit seinen Plänen die Versorgungssicherheit in Österreich gefährdet: „Rund 134.000 Menschen mit Migrationshintergrund arbeiten in Österreich im Gesundheits- und Sozialwesen. Diese Menschen pflegen unsere Kranken, betreuen unsere älteren Mitbürger*innen und halten unser Land am Laufen. Wer gegen all diese Menschen Stimmung macht und sie vertreiben und abschieben will, arbeitet nicht für Österreich! Im Gegenteil: Kickl gefährdet damit die Versorgungssicherheit und schadet allen Menschen in Österreich!“, so Seltenheim, für den klar ist, dass mit der FPÖ kein Staat zu machen ist. ****

Höchst alarmierend sind für Seltenheim auch Kickls Angriffe auf demokratische Institutionen. „Kickl diffamiert demokratische Parteien, greift unabhängige Medien, die Zivilgesellschaft und den Bundespräsidenten an und bezeichnet die liberale Demokratie allen Ernstes als ‚brutale Einschränkung‘. Das ist keine harmlose Kritik. Kickl zeichnet das rechtsextreme Bild eines angeblich geschlossenen Systems, das sich gegen die Bevölkerung verschworen habe. Damit untergräbt er gezielt das Vertrauen in den Rechtsstaat und in demokratische Institutionen“, sagt Seltenheim. „Wer demokratische Kontrolle, unabhängige Medien, eine lebendige Zivilgesellschaft und den Schutz von Minderheiten als Feinde darstellt, verteidigt nicht die Demokratie, sondern greift ihre Grundpfeiler an. Die FPÖ ist eine Gefahr für Demokratie und Sicherheit in Österreich.“

Auch in der Familienpolitik will Kickl Österreich zurück ins vergangene Jahrhundert führen. „Kickl will ein Gehalt für die Betreuung von Kindern zu Hause einführen und verkauft das als Wahlfreiheit. In Wirklichkeit ist das eine ‚Herdprämie‘, mit der er ein überholtes Rollenbild fördern und vor allem Frauen aus dem Berufsleben und zurück an den Herd drängen will“, kritisiert Seltenheim. Schon heute leisten Frauen deutlich mehr unbezahlte Arbeit und übernehmen rund zwei Drittel der Kinderbetreuungsarbeit. „Wer echte Wahlfreiheit will, muss Kinderbetreuung ausbauen, Arbeitsbedingungen verbessern und dafür sorgen, dass Frauen wirtschaftlich unabhängig leben können. Kickls Modell droht hingegen, bestehende Ungleichheiten zu verstärken und Frauen langfristig bei Einkommen, Karriere und Pension zu benachteiligen. Die FPÖ will nicht nach vorne, sondern zurück in eine Zeit, in der Frauen auf Haushalt und Kinderbetreuung reduziert wurden.“

„Kickl redet von Verantwortung, aber die FPÖ hat immer dann, wenn sie Verantwortung getragen hat, Politik gegen die Menschen gemacht“, sagt Seltenheim und erinnert etwa an die schwarz-blaue Regierungszeit. „Die Kickl-FPÖ hat gemeinsam mit der ÖVP den Zwölf-Stunden-Tag und die 60-Stunden-Woche eingeführt und das gut funktionierende Krankenkassensystem zerschlagen. Wenn die FPÖ von Freiheit redet, meint sie die Freiheit der Konzerne, Arbeitnehmer*innen länger arbeiten zu lassen. Wenn sie von sozialer Politik redet, meint sie Kürzungen, Selbstbehalte und Verschlechterungen für die Menschen.“

„Während die SPÖ daran arbeitet, das Leben der Menschen besser und leichter zu machen, kennt Kickl nur Feindbilder, Hetze und Spaltung. Die SPÖ stärkt Kinderbetreuung und die Rechte von Frauen, verteidigt Demokratie, Rechtsstaat und Menschenrechte. Kickl hingegen träumt von Massenabschiebungen, hetzt gegen Minderheiten und greift unsere demokratischen Institutionen an. Die Menschen in Österreich brauchen Zusammenhalt und konkrete Lösungen – und keine Fantasien aus dem vorigen Jahrhundert“, so Seltenheim abschließend. (Schluss) lw