FW-Fürtbauer: Schultz redet von Transparenz und bremst gleichzeitig die Kontrolle!

Erst am Donnerstag haben die Mitglieder des Kontrollausschusses der Wirtschaftskammer mehr Kontrollrechte, eine bessere personelle Ausstattung und vor allem die Unabhängigkeit des Kontrollausschusses eingefordert.

Gleichzeitig wurde deutlich kritisiert, dass notwendige Prüfungen nicht von politischen Mehrheiten innerhalb der Wirtschaftskammer abhängig sein dürfen. Genau das war Ende Juni der Fall, als eine Sonderprüfung der umstrittenen Signa-Deals der Wirtschaftskammer Wien mit den Stimmen des Wirtschaftsbundes verhindert wurde.

Umso unverständlicher sind nun die Aussagen von WKÖ-Präsidentin Martha Schultz. Sie hält die Vorgänge rund um den ehemaligen Wiener Wirtschaftskammerpräsidenten Walter Ruck für ausreichend geprüft und eine weitere Prüfung offenbar für nicht notwendig.

Damit stößt die Forderung nach mehr Kontrolle und echter Unabhängigkeit bei der Präsidentin offensichtlich auf taube Ohren. Mehr noch: Wenn Schultz öffentlich erklärt, welche Vorgänge aus ihrer Sicht noch geprüft werden sollen und welche nicht, ist das ein völlig falsches Signal an den Kontrollausschuss.

Der Kontrollausschuss muss selbstständig und unabhängig entscheiden können, welchen Vorgängen er nachgeht. Politische Vorgaben aus dem Präsidium haben dort nichts verloren.

Besonders bemerkenswert ist, dass Schultz damit auch Wirtschaftsminister Wolfgang Hattmannsdorfer widerspricht, der zuletzt selbst eine weitere Aufarbeitung und Prüfung der Vorgänge eingefordert hatte.

Für die Freiheitliche Wirtschaft zeigt sich damit immer deutlicher, dass zwischen den angekündigten Reformen und dem tatsächlichen Handeln der neuen WKÖ-Präsidentin eine immer größere Lücke entsteht.

Bis heute fehlt ein echter Reformkurs. Es gibt Ankündigungen, Arbeitsgruppen und neue Compliance-Regeln, aber bei den entscheidenden Fragen – Kontrolle, Transparenz, Strukturen, Kosten und Aufarbeitung – bleibt vieles beim Alten.

FW-Bundesobmann-Stellvertreter NAbg. KommR Michael Fürtbauer abschließend: „Mit jedem weiteren Tag zeigt Präsidentin Schultz deutlicher ihr wahres Gesicht. Die angekündigte Kammerreform ist bisher nicht mehr als ein Lippenbekenntnis. Wer von Transparenz spricht, darf gleichzeitig notwendige Prüfungen nicht für überflüssig erklären. Das heutige Interview stellt die Überforderung und den mangelnden Reformwillen der Präsidentin in erschreckender Weise unter Beweis. Die Wirtschaftskammer braucht endlich unabhängige Kontrolle, vollständige Aufklärung und echte Reformen statt weiterer Ankündigungen.“