ÖVP - Hungerländer: DPI warnt erneut vor ATIB, während SPÖ und Neos vor Strukturen des politschen Islams die Augen verschließen

Der neue Jahresbericht der Dokumentationsstelle Politischer Islam bestätigt erneut die enge Verbindung zwischen der türkischen Religionsbehörde Diyanet und ATIB in Österreich. Laut Bericht wirkt die Diyanet über Moscheevereine, entsandte Imame und zentral vorgegebene Freitagspredigten aus Ankara in österreichische Diaspor- Milieus hinein. Es gehe dabei nicht nur um religiöse Betreuung, sondern um transnationale Einflussnahme, soziale Bindung und die Vermittlung politisch anschlussfähiger Narrative. ATIB wird dabei ausdrücklich genannt.

„Gerade solche Einflussstrukturen erschweren eine gelungene Integration und gefährden den gesellschaftlichen Zusammenhalt. Die SPÖ-Neos-Stadtregierung muss daher endlich genau hinschauen, welche Vereine und Organisationen mit Steuergeld gefördert werden und welche Strukturen tatsächlich dahinterstehen“, so Integrationssprecherin Gemeinderätin Caroline Hungerländer in einer ersten Reaktion.

Die Wiener Volkspartei fordert bereits seit Jahren eine konsequente Überprüfung städtischer Förderungen auf mögliche Verbindungen zu Strukturen des politischen Islam. Dabei muss genau geprüft werden, welche Vereine, Organisationen und Netzwerke tatsächlich hinter den jeweiligen Förderempfängern stehen und ob Verbindungen zu ATIB oder anderen problematischen Strukturen bestehen. Darüber hinaus fordert die Wiener Volkspartei, den politischen Islam als eigenen Indikator im Wiener Integrationsmonitor abzubilden sowie die Einrichtung einer eigenen Wiener Monitoringstelle für politischen Islam.

Auch die tschetschenische Community in Wien nimmt der Bericht besonders in den Blick. In Österreich leben rund 30.000 bis 40.000 Menschen mit tschetschenischen beziehungsweise nordkaukasischen Wurzeln, Wien ist dabei das Zentrum dieser Community.

Thematisiert werden Bandenkriminalität, ethnisch motivierte Gewalt sowie informelle Macht, Sitten und Ehrenstrukturen, die als Ansätze einer Paralleljustiz wahrgenommen werden können. Von rund 320 Personen, die zwischen 2011 und 2017 aus Österreich nach Syrien gingen oder dies versuchten, um sich dort dschihadistischen Gruppen anzuschließen, hatten 130 einen tschetschenischen oder nordkaukasischen Hintergrund.

„Die wissenschaftlichen Erkenntnisse liegen auf dem Tisch. Wien braucht endlich eine konsequente Strategie gegen den politischen Islam und Parallelstrukturen sowie eine lückenlose Kontrolle der Förderungen. Während Bundeskanzler Stocker dem politischen Islam den Kampf angesagt hat, werden seitens der SPÖ-Neos-Stadtregierung die Augen verschlossen. Der politische Islam darf weder direkt noch indirekt über verbundene Strukturen mit Steuergeld unterstützt werden“, so Hungerländer abschließend.