Islamistische Online-Prediger: IGGÖ erneuert dringenden Appell an die Politik

Die Islamische Glaubensgemeinschaft in Österreich (IGGÖ) erneuert ihren dringenden Appell an die Politik, der zunehmenden Verbreitung islamistischer und extremistischer Inhalte in sozialen Medien entschlossener und vor allem präventiv entgegenzutreten.

Islamistische Online-Prediger haben ihre Kommunikationsstrategien professionalisiert. Statt klar erkennbarer Organisationen treten zunehmend einzelne Personen in den Vordergrund. Sie nutzen persönliche Profile, kurze Videos, aktuelle politische Konflikte sowie Fragen zu Religion und Identität, um insbesondere junge Menschen anzusprechen. Durch die grenzüberschreitende Struktur sozialer Medien erreichen deutschsprachige Inhalte Jugendliche in Österreich, Deutschland und der Schweiz. Ihre digitale Reichweite geht zugleich weit über den deutschsprachigen Raum hinaus.

Die IGGÖ benennt bewusst genau, welche Inhalte sie meint. Es geht um demokratiefeindliche Inhalte, um die Legitimierung oder Befürwortung von Gewalt sowie um Hass und Hetze gegenüber Andersdenkenden oder bestimmten Bevölkerungsgruppen. Je nach konkretem Inhalt und Kontext können solche Äußerungen bereits nach geltendem Recht strafrechtlich relevant sein.

Ein wirksamer Umgang ist wichtig: Der bestehende Rechtsrahmen bietet bereits Möglichkeiten, gegen strafrechtlich relevante Inhalte vorzugehen. Entscheidend ist, dass diese Möglichkeiten auch im digitalen Raum konsequent, rasch und grenzüberschreitend genutzt werden. Die IGGÖ appelliert daher an die politisch Verantwortlichen, den Schwerpunkt auf die wirksame Umsetzung und Durchsetzung bestehender Regelungen zu legen. Die Geschwindigkeit und Reichweite digitaler Radikalisierung verlangen konkrete und koordinierte Maßnahmen. Österreich darf diese Entwicklung weder isoliert betrachten noch darauf warten, dass sich digitale Radikalisierung in realen gesellschaftlichen Konflikten manifestiert. Eine verantwortungsvolle Politik muss deshalb Sicherheit und Prävention mit Zugehörigkeit, Teilhabe und gleichen Rechten verbinden.

„Wir warnen seit Jahren davor, dass extremistische Akteur:innen gerade junge Menschen dort ansprechen, wo sie einen wesentlichen Teil ihres Alltags verbringen: im digitalen Raum. Diese Gefahr betrifft längst nicht nur Österreich, sondern den gesamten deutschsprachigen Raum und reicht weit darüber hinaus. Es braucht den politischen Willen und die notwendigen Strukturen, um bestehendes Recht konsequent durchzusetzen und Prävention dort zu stärken, wo Radikalisierung beginnt“, betont Präsident Ümit Vural.

Die IGGÖ fordert deshalb eine abgestimmte Strategie zwischen Politik, Sicherheitsbehörden, Schulen, Jugendarbeit, Wissenschaft und Religionsgemeinschaften. Der digitale Raum muss dabei einen zentralen Stellenwert erhalten. Jugendliche brauchen Medienkompetenz sowie fundierte religiöse und politische Bildung, bevor extremistische Akteur:innen Orientierungslücken für ihre Zwecke nutzen.