Schilling/Grüne: „Wohnraum muss zum Wohnen da sein – nicht für die nächste Rendite“

Die Europäische Kommission hat heute den „Affordable Housing Act“ vorgestellt. Die Grüne EU-Abgeordnete Lena Schilling begrüßt, dass die Kommission das Thema leistbares Wohnen nun endlich ernst nimmt, kritisiert aber fehlende Maßnahmen gegen steigende Mieten, Immobilienspekulation und explodierende Kurzzeitvermietungen sowie mehr sozialen Wohnungsbau. Gemäß dem Vorschlag der EU-Kommission würde beispielsweise ein Labyrinth rechtlicher Auflagen den Behörden beim Vorgehen gegen Spekulanten und Kurzzeitvermietungen Steine in den Weg legen.

„Es ist längst überfällig, dass die Europäische Kommission das Thema leistbares Wohnen ernst nimmt. Wenn in unseren Städten immer mehr Wohnungen zu Ferienapartments werden, während Menschen verzweifelt nach leistbarem Wohnraum suchen, müssen wir gegensteuern können. Airbnb ist dabei ein Teil des Problems. Dieser Vorschlag gibt den Gemeinden aber nicht die nötigen Werkzeuge an die Hand. Im Gegenteil: Er bringt ein Labyrinth rechtlicher Auflagen mit sich. Gleichzeitig dürfen wir die Wohnungskrise nicht nur auf Airbnb reduzieren. Steigende Mieten, Immobilienspekulation und die zunehmende Finanzialisierung von Wohnraum setzen Menschen massiv unter Druck. Die Kommission setzt heute einen ersten Schritt, aber der Gesetzesvorschlag bietet noch keine ausreichende Antwort auf die Wohnungskrise. Wir brauchen auch einen viel stärkeren Fokus auf öffentlichen und gemeinnützigen Wohnbau. Öffentliche Investitionen müssen den Menschen zugutekommen und dürfen nicht am Ende die nächste Spekulationsspirale befeuern. Wohnungen müssen zum Wohnen da sein, nicht für die nächste Rendite“, so Schilling.