LR-Rosenkranz: ÖVP-Totschnig macht Österreich bei Renaturierung zum Musterschüler für die EU

„Der ÖVP-Landwirtschaftsminister reißt sich förmlich darum, beim Renaturierungswahnsinn wieder den Musterschüler für Brüssel zu spielen und liefert als einer von nur acht EU-Mitgliedsstaaten ab, während Länder wie Italien, Tschechien, Ungarn, Slowakei und Kroatien sich nicht von der EU unter Druck setzten lassen“, kritisiert Landesrätin Susanne Rosenkranz, dass der Landwirtschaftsminister bei dem EU-Diktat überhaupt mitmacht. „Dadurch wird Gold Plating aufKosten unserer Grundeigentümer betrieben. Brüssel ruft und Totschnig spurt, anstatt sich schützend vor die heimische Landwirtschaft zu stellen“, so Rosenkranz.

Die Naturschutzlandesrätin verweist darauf, dass die Renaturierungsverordnung das Ergebnis einer ÖVP-geführten Bundesregierung ist. „Wir Freiheitliche haben diesen Wahnsinn aus Brüssel immer strikt abgelehnt. Die Aufgabe der Bundesregierung wäre es aus diesem Irrsinn auszusteigen. Wir brauchen keine EU, die unseren Bauern und Grundeigentümern vorschreibt, was sie auf ihren eigenen Flächen zu tun haben. Wenn es um vernünftigen Naturschutz geht, kann Brüssel noch viel von Niederösterreich lernen“, betont Rosenkranz.

Für Rosenkranz zeigt sich ein deutlicher Widerspruch zwischen den öffentlichen Beteuerungen der ÖVP und ihrem tatsächlichen Handeln auf Bundesebene. „Es gibt keine klare Linie. Wenn man sich ernsthaft gegen die Renaturierungsverordnung stellt, dann kann man nicht im selben Atemzug Zahlen nach Brüssel melden und der EU auf den Leim gehen. Niederösterreich wird diesen Weg nicht mitgehen und keine Zahlen melden. Die Verordnung ist und bleibt ein Angriff auf unsere Bauern, dem wir uns entschlossen entgegenstellen“, so Rosenkranz.