IV: Klimaneutralität 2040 ist Hypothek für den Standort

Für die Industriellenvereinigung (IV) ist die im heutigen Ministerrat beschlossene rechtliche Verankerung der Klimaneutralität bis 2040 ein wirtschaftspolitischer Irrweg. „Es bringt nichts, um einen exorbitant hohen Preis den Musterschüler bei der Klimaneutralität spielen zu wollen. Damit werden Unternehmen, Arbeitsplätze und unsere Wertschöpfung gefährdet“, erklärt IV-Generalsekretär Christoph Neumayer. „Diesen Weg zu gehen, heißt, der Wirtschaft zu schaden, ohne dem Klima zu helfen.“

Durch das gemeinsame europäische Ziel der Klimaneutralität 2050 entstünde ein klimapolitisches Nullsummenspiel zum Schaden des heimischen Standortes: Während andere Mitgliedstaaten entsprechend länger mehr emittieren könnten, würden heimische Unternehmen und Haushalte die vollen Kosten einer frühzeitigen Umstellung und damit vorgezogenen Abschreibung des fossilen Kapitalstocks tragen. Zahlreiche Bereiche wären mit einem frühzeitigen Transformationsdruck konfrontiert, von der Bauwirtschaft und Industrie, der Gaswirtschaft bis hin zu Verkehr und Transport. Damit setze das Ziel 2040 auch die Inflationsspirale weiter in Gang.

„Klimaneutralität 2040 bedeutet einen substanziell höheren Kosten- und Finanzierungsdruck für die Unternehmen, der jährliche Investitionsbedarf würde erheblich steigen. Die Industrie hat sich längst auf das europäische Klimaziel 2050 eingestellt, das bereits sehr ambitioniert ist. Alles andere ist eine zusätzliche Wettbewerbsverzerrung innerhalb des Binnenmarktes zu Lasten des Wirtschaftsstandortes, ohne Mehrwert für die europäische Treibhausgasbilanz“, so Neumayer.

Die vorgesehene Aufhebung des CO2-Speicherverbots sowie beschleunigte UVP-Verfahren sind aus Sicht der Industriellenvereinigung prinzipiell zu begrüßen. „Doch auch bei Umweltverträglichkeitsprüfungen und bei der CO2-Speicherung gilt: Wir müssen uns endgültig von jeglichem Gold Plating verabschieden, andernfalls verlieren wir auch innerhalb Europas weiter an Wettbewerbsfähigkeit. Die unionsrechtlichen Vorgaben sind ohnedies streng genug“, so Neumayer. Für unrealistisch hält die IV zudem die Beschränkung des Bodenverbrauchs auf 2,5 Hektar. Alleine mit Blick auf die Energiewende käme es zu einer deutlich höheren transformativen Bodenbeanspruchung bis 2030.