Grüne Wien/Pühringer, Ellensohn zu „Wien bleibt anders“: Hilferuf des sozialen Wiens – Kürzungen gefährden Erbe des Roten Wien

„Der Herbst beginnt und die Wiener SPÖ kürzt erneut bei den Grundpfeilern des sozialen Wiens. Was vor einem Jahr mit gravierenden Kürzungen im Sozialbereich begonnen hat, findet damit eine traurige Fortsetzung. Die Kürzungen der rot-pinken Stadtregierung sind nicht nur ziel- und planlos, sie sind auch herzlos. Die SPÖ hat offensichtlich ihren sozialen Kompass verloren, anders ist dieses Vorgehen nicht zu erklären“, so Judith Pühringer, Parteivorsitzende der Wiener Grünen, angesichts des Hilferufs des Bündnisses „Wien bleibt anders“. 80 Organisationen haben sich aufgrund der weitreichenden Kürzungen der Stadtregierung zusammengeschlossen. Schon vor einem Jahr haben die Wiener Grünen vor einer „Alarmstufe Rot“ im Sozialbereich Wiens gewarnt – es kam zu drastischen Einschnitten in der Arbeitsmarktförderung sowie in der Behinderten- sowie Sucht- und Drogenhilfe. Auch in der ohnehin am Anschlag arbeitenden Pflege wurden die schlechten Bedingungen noch weiter verschärft. „Die Einschnitte im letzten Jahr waren für viele Wiener:innen schon bedrohlich. Die neuerlichen Kürzungen werden jetzt leider noch viel mehr Menschen treffen. Wien war immer zurecht stolz darauf, dass wir niemanden zurücklassen. Dieses Versprechen gilt leider nicht mehr. Die SPÖ verspielt das Erbe des Roten Wien“, so Pühringer.

„Gegenteil von sozial gerechter Politik“

„Die SPÖ zerschneidet das soziale Netz Wiens. Wen treffen die Kürzungen? Menschen mit Behinderung, armutsbetroffene Kinder, chronisch Kranke – also genau jene, die es sich nicht richten können und die ohnehin schon am absoluten Limit sind“, kritisiert David Ellensohn, Sozialsprecher der Wiener Grünen.
Das Bündnis „Wien bleibt anders“ berichtet jetzt unter anderem davon, dass vom Fonds Soziales Wien die nächsten, drastischen Kürzungen angekündigt wurden. Bestehende Leistungen seien gefährdet, die Umsetzung wichtiger neuer Projekte nicht mehr gesichert. Auch bei der Betreuung von Kindern und Jugendlichen drohe die Überlastung zentraler Einrichtungen wie Krisenzentren – obwohl die Dauerkrise in der MA 11 Kinder- und Jugendhilfe bestens bekannt ist. Die Kürzungen bei der Behindertenhilfe und im Pflegebereich werden besonders weitreichende Folgen haben, so die Grünen. „Während bei den verletzlichsten Menschen in Wien gekürzt wird, werden Milliardäre und andere Superreiche von der SPÖ weiterhin geschont. In der Bundesregierung fehlt jede Spur von einer Vermögens- und Erbschaftssteuer und in Wien macht der Bürgermeister einen großen Bogen um sozial gerechte Einnahmequellen wie Umwidmungsabgabe, Freizeitwohnsitz- und Leerstandsabgabe. Das ist das Gegenteil von sozial gerechter Politik, das ist brutaler Sozialabbau“, so Ellensohn.

„Wien verdient ein neues Versprechen“

„Wie die SPÖ im Sozialbereich mit dem Vorschlaghammer vorgeht, hat mit einer Partei, die sich sozial nennt, nichts mehr zu tun. Die Wiener:innen verdienen ein neues Versprechen – und das kommt von uns Grünen: Niemand darf in Wien zurückgelassen werden. Wir werden die Kürzungen weiterhin entschlossen und gemeinsam mit den Hilfsorganisationen bekämpfen“, so Pühringer abschließend.