SPÖ-Seltenheim: „Sellner-Jubel über Kickls Nichtabgrenzung zu Rechtsextremen muss bei allen Demokrat*innen Alarmglocken schrillen lassen“

Für SPÖ-Bundesgeschäftsführer Klaus Seltenheim war das gestrige ORF-„Sommergespräch“ von FPÖ-Chef Kickl ein Offenbarungseid. „Kickl hat gezeigt, dass er absolut nicht bereit ist, sich von den rechtsextremen Identitären zu distanzieren. Ganz im Gegenteil: Kickl hält den rechtsextremen Identitären weiter die Treue, verwendet im Parlament ihre Kampfbegriffe und versucht mit einem eigenen ‚Remigrationsgesetz‘ die rechtsextreme Agenda der Identitären in die österreichische Politik einzuschleusen. Dass sich der ehemalige Kopf der Identitären Sellner mit seinem ‚King Kickl‘-Jubel dafür bei Kickl bedankt, spricht Bände und muss bei allen Demokrat*innen die Alarmglocken schrillen lassen“, betont Seltenheim heute, Dienstag, gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. ****

Für den SPÖ-Bundesgeschäftsführer ist klar: „Kickl ist hauptverantwortlich für die Öffnung der FPÖ nach Rechtsaußen, er fungiert als Türöffner zu den Identitären und übernimmt ihre Begriffe. Dass Sellner ihn jetzt feiert, ist kein Zufall, sondern System. All das zeigt: Zwischen die FPÖ und die rechtsextremen Identitären passt kein Blatt Papier. Die FPÖ ist eine Gefahr für unsere Demokratie und Sicherheit. Mit der FPÖ ist kein Staat zu machen“, so Seltenheim, der klarstellt: „Die FPÖ steht für Hetze und Spaltung und hat keine Lösungen für Österreich. Im Gegensatz dazu arbeitet die SPÖ in der Regierung konsequent daran, das Leben der Menschen besser und leichter zu machen und schützt unsere Demokratie“. (Schluss) mb/bj