Volkshilfe zu missglücktem Sozialhilfe-Entwurf: „Regierung gibt offenbar Kampf gegen Kinderarmut auf“

„Die Volkshilfe kritisiert das kolportierte Aus für die Kindergrundsicherung scharf. Die Bundesregierung hat sich in ihrem Regierungsprogramm ausdrücklich zur Einführung einer Kindergrundsicherung und zum Ziel bekannt, Kinderarmut bis 2030 zu halbieren. Dieses Ziel wird nicht nur nicht erreicht, sondern mit dem aktuellen Sozialhilfe-Entwurf spektakulär verfehlt”, sagt Erich Fenninger, Direktor der Volkshilfe Österreich.

395.000 Kinder und Jugendliche unter 18 Jahren sind laut EU-SILC 2025 in Österreich armuts- oder ausgrenzungsgefährdet. Das entspricht mehr als jedem fünften Kind. „Kinderarmut kostet der Republik Milliarden von Euro und den betroffenen Kindern Perspektiven und Wege in ein gelingendes Leben.” Irritiert zeigt sich die Volkshilfe auch darüber, dass die in Auftrag gegebene Umsetzungsstudie zur Kindergrundsicherung nicht als Grundlage für die Reform der Kinderrichtsätze in der Sozialhilfe herangezogen wird.

Kinderrichtsätze

Realiter könnte die kolportierte Regelung dazu führen, dass Familien in einigen Bundesländern noch niedrigere Leistungen erhalten, darunter etwa Vorarlberg, Salzburg, Burgenland, Kärnten, Tirol und Wien. Das führt zu einem Anstieg der Armutsgefährdung bzw. einer Vertiefung der Armut bei Kindern und Jugendlichen. Kritisch sieht die Volkshilfe ebenfalls, dass offenbar erneut keine tatsächlich österreichweit einheitliche, verbindliche Absicherung von Kindern geschaffen werden soll. Unterschiedliche Regelungen und Leistungshöhen zwischen den Bundesländern führen dazu, dass die soziale Absicherung eines Kindes weiterhin vom Wohnort abhängt. „Mindestsätze am unteren Rand der aktuellen Regelungen bedeuten nicht nur keine Verbesserungen für jene, die bisher schon zu wenig erhalten, um alle Kinderkosten zu decken, sondern öffnen Tür und Tor für Senkungen in jenen Bundesländern, die bisher höhere Leistungen auszahlen, wie etwa Salzburg und Vorarlberg”, kritisiert Fenninger weiter.

„Wir fordern die Regierung auf, zu ihrem Wort zu stehen. Hier geht es nicht um irgendein Wohlfühlgesetz, sondern darum, ob für Kinder am Ende des Monats nur Toastbrot am Speiseplan steht, ob ein Kind Nachhilfe erhalten kann oder ob die Wohnungen im Winter angemessen beheizt werden können."

Die Volkshilfe, die auch wie andere große Sozialorganisationen nicht in den Prozess der Reform involviert war, fordert die Bundesregierung auf, an ihrem Regierungsprogramm festzuhalten und eine bundesweit einheitliche Kindergrundsicherung umzusetzen. „Kinder dürfen nicht zum Spielball der Politik werden”, so Fenninger abschließend.