FPÖ – Krauss: „Erster Schultag, erstes Gesetz ignoriert – Kopftuchverbot darf nicht zur Farce werden“

Kaum hat das neue Schuljahr begonnen, zeigt sich bereits, wie ernst es manche mit der Einhaltung des österreichischen Rechts nehmen: Wie ein Lokalaugenschein am ersten Schultag zeigt, kamen an einer islamischen Volksschule in Wien mehrere Mädchen trotz des geltenden Kopftuchverbots für unter 14-Jährige mit Kopftuch zum Unterricht.

„Das ist ein fatales Signal. Ein Gesetz ist keine Empfehlung, sondern gilt – und zwar ab dem ersten Tag. Wenn das Kopftuchverbot gleich am ersten Schultag ignoriert wird, müssen die politisch Verantwortlichen im Bund und in Wien jetzt handeln“, so Wiens FPÖ-Bildungssprecher und Klubobmann Maximilian Krauss.

Besonders brisant: Der Widerstand gegen das Verbot war bereits vor Schulbeginn angekündigt worden. „Jetzt zeigt sich, ob der Staat seine eigenen Gesetze auch durchsetzen kann. Es darf nicht sein, dass einzelne Eltern oder Schulen selbst entscheiden, welche Gesetze sie akzeptieren.“

Krauss fordert daher klare Konsequenzen: „Wir brauchen keine Ausreden und keine Sonderwege. Österreichisches Recht gilt für alle – auch an islamischen Privatschulen. Gerade in der Schule müssen für jedes Kind dieselben Regeln gelten.“

„Wenn bereits am ersten Schultag weggeschaut wird, wird aus dem Kopftuchverbot eine Farce“, warnt Krauss.