FW-Fischer: Brüssel erwürgt den Binnenmarkt mit immer neuer Bürokratie!

Die Europäische Union entwickelt sich immer mehr vom wirtschaftlichen Chancenraum zum bürokratischen Hemmschuh für ihre eigenen Unternehmen.

Die neuen Verpackungsvorgaben zeigen deutlich, was in Brüssel falsch läuft: Immer mehr Registrierungspflichten, Meldungen und Kosten – und immer weniger unternehmerische Freiheit.

Besonders kleine österreichische Onlinehändler bekommen den angeblich grenzenlosen Binnenmarkt mittlerweile als Bürokratie-Marathon zu spüren.

Wer Waren in mehrere EU-Staaten verschickt, wird mit unterschiedlichen Registrierungs-, Melde- und Systempflichten konfrontiert. Karton, Klebeband und Füllmaterial werden zum Verwaltungsakt. Vom freien Warenverkehr bleibt immer weniger übrig.

Während amerikanische und asiatische Konkurrenten ihre Marktposition ausbauen, beschäftigt Brüssel Europas Unternehmer mit Formularen, Dokumentationen und Berichtspflichten. Europa spricht ständig von Wettbewerbsfähigkeit und legt seinen eigenen Betrieben gleichzeitig immer neue regulatorische Fesseln an. Gerade kleine und mittlere Unternehmen können sich aber keine eigene Bürokratieabteilung für jedes EU-Land leisten.

Die Freiheitliche Wirtschaft fordert daher einen klaren Kurswechsel: ein echtes One-Stop-Shop-System für den gesamten europäischen Binnenmarkt, die gegenseitige Anerkennung nationaler Registrierungen, großzügige KMU-Freigrenzen und ein verbindliches „One in, two out“-Prinzip für neue Vorschriften. Neue Belastungen müssen endlich durch einen konsequenten Abbau bestehender Bürokratie ausgeglichen werden.

„Die EU wurde geschaffen, um Grenzen abzubauen. Heute errichtet Brüssel neue Grenzen aus Formularen, Vorschriften und Gebühren. Wenn ein österreichischer Kleinunternehmer überlegen muss, ob er wegen der Bürokratie überhaupt noch nach Deutschland, Italien oder Frankreich verkauft, dann läuft im europäischen Binnenmarkt etwas grundlegend falsch. Wir brauchen weniger Bürokratie, weniger Belastungen und wieder mehr Freiheit für unsere Unternehmer. Sonst reguliert sich Europa wirtschaftlich selbst ins Abseits“, so FW-Landesobmann Ing. Eduard Fischer abschließend.