IGGÖ als gesetzlich anerkannte Religionsgesellschaft: Klare Haltung gegen Extremismus, klare Erwartung an die Kultuspolitik

Die Islamische Glaubensgemeinschaft in Österreich (IGGÖ) verfolgt mit großer Aufmerksamkeit die Ankündigung von Integrations- und Kultusministerin Claudia Bauer, einen Vorschlag für ein Verbot des sog. „politischen Islam" sowie der Muslimbruderschaft auszuarbeiten.

Die IGGÖ bekräftigt in diesem Zusammenhang eine Position, die sie seit Jahren konsequent vertritt: Jede Form von politisch-extremistischer Instrumentalisierung der Religion, jede Ablehnung des demokratischen Rechtsstaats und jede Ideologie, die sich gegen die Freiheit von Mädchen und Frauen richtet, hat in der Glaubensgemeinschaft und in der österreichischen Gesellschaft keinen Platz.

„Extremismus, gleich unter welchem Deckmantel er auftritt, widerspricht unseren religiösen und gesellschaftlichen Grundwerten. Als anerkannte Religionsgemeinschaft mit über hundertzehnjähriger Geschichte in Österreich stehen wir uneingeschränkt auf dem Boden der Verfassung und des Rechtsstaats", erklärt IGGÖ-Präsident Ümit Vural.

Präzision statt Pauschalisierung

Die IGGÖ weist zugleich darauf hin, dass die politische und mediale Verwendung des Begriffs „politischer Islam“ in der Vergangenheit wiederholt zu undifferenzierten Zuschreibungen geführt hat. Darunter haben auch Musliminnen und Muslime, die selbstverständlich innerhalb der österreichischen Rechtsordnung leben, sowie die IGGÖ als gesetzlich anerkannte Religionsgesellschaft zu leiden.

„Wenn der Gesetzgeber ein neues Verbot schaffen will, muss klar definiert sein, welches konkrete extremistische Verhalten und welche konkreten Strukturen damit bekämpft werden sollen. Ein Gesetz, das Bestand haben soll, braucht eine eindeutige und rechtlich saubere Definition. Es muss tatsächlich Extremismus treffen, ohne religiöse Praxis oder eine gesamte Religionsgemeinschaft unter Generalverdacht zu stellen“, so Vural.

„Wir haben in zahlreichen Stellungnahmen der vergangenen Jahre betont: Eine sachliche Unterscheidung zwischen legitimer religiöser Praxis und tatsächlich verfassungsfeindlichem Handeln ist keine Frage des guten Willens, sondern eine rechtsstaatliche Notwendigkeit. Nur so kann Vertrauen entstehen, bei den staatlichen Behörden wie bei den Gläubigen.“

Die IGGÖ betont, dass ausschließlich in diesem Sinne die politischen und rechtlichen Stellungnahmen in den vergangenen Jahren erfolgt sind.

Verantwortung der Kultusministerin für den Dialog der Religionen

Als für Kultus zuständige Ministerin trägt Claudia Bauer eine besondere Verantwortung: Sie ist jene Stelle, die den Dialog zwischen Religionsgemeinschaften und Staat institutionell absichern und pflegen soll. Diese doppelte Rolle verlangt Augenmaß; gerade diese vermissen wir derzeit. Die IGGÖ erwartet daher einen offenen und sachlichen Dialog über die geplanten gesetzlichen Maßnahmen.

„Die IGGÖ ist als gesetzlich anerkannte Religionsgesellschaft ein verlässlicher und etablierter Partner des österreichischen Staates. Wir leisten seit Jahrzehnten einen wichtigen Beitrag in Bereichen wie Religionsunterricht, Seelsorge in Spitälern, im Militär und in Gefängnissen sowie in der Extremismusprävention. Genau diese Partnerschaft gilt es zu stärken, statt sie durch wiederkehrende Debatten über den sog. 'politischen Islam' infrage zu stellen", betont Vural.

„Gerade in sensiblen Fragen wie Extremismus, Integration und Religionsfreiheit braucht es einen Staat, der konsequent gegen tatsächliche Gefahren vorgeht, gleichzeitig aber präzise zwischen Extremismus und legitimer Religionsausübung unterscheidet. Diese Klarheit dient nicht nur den Musliminnen und Muslimen, sondern dem gesamten Rechtsstaat.“

Die IGGÖ erneuert ihr Angebot eines konstruktiven, kritischen und zugleich vertrauensvollen Austauschs mit der Bundesregierung und lädt zu einem direkten Gespräch mit der muslimischen Community ein, um einen rechtsstaatlich tragfähigen und gesellschaftlich befriedenden Weg zu finden.