"Sozialhilfe Neu" des Bundes: Reaktion FPÖ-Soziallandesrat Hannes Amesbauer

Reaktion des steirischen FPÖ-Soziallandesrats Hannes Amesbauer auf die Ankündigung von Frau Bundesministerin Schumann betreffend die Sozialhilfe Neu des Bundes:

„Die Vorgehensweise der sozialistischen Sozialministerin ist ein klarer Affront gegenüber den Bundesländern, die letztlich die Sozialhilfe finanziell zu stemmen haben. Seit dem 14. Jänner gab es auf politischer Ebene keinerlei Kontakt mehr, die letzte Sitzung auf Beamtenebene fand am 13. April statt. Ich bin daher äußerst verwundert, dass nun plötzlich ein angeblich fertiger Entwurf im Alleingang auf den Tisch geknallt werden soll, der nicht einmal in Grundzügen mit den Ländern abgestimmt wurde. Trotz mehrfacher Urgenz meinerseits schaffte es Schumann über eineinhalb Jahre nicht einmal, die Eckpunkte beziehungsweise die politisch-finanziellen Rahmenbedingungen ihres Vorhabens zu definieren.

Wir werden den Entwurf zwar genau prüfen, aber ich halte zum wiederholten Male fest, dass für die Steiermark kein Aufweichen unserer eigenen, strengen und leistungsgerechten Sozialunterstützung infrage kommt. Auch das sozialromantische Modell von Mindestsätzen für Minderjährige - man erinnere sich an die enormen Zahlungen für Großfamilien - wird es mit uns nicht geben. Zudem ist die mögliche Nichtanrechnung der Familienbeihilfe ein fataler Fehler, der den Steuerzahler Unsummen kosten wird. Eines steht fest: Kein einziger Cent an Mehrkosten wird von uns akzeptiert werden, vielmehr kann sich die rote Sozialministerin auf unseren entschlossenen Widerstand einstellen!“