Petitionsausschuss tagte im Wiener Rathaus

Der Gemeinderatsausschuss für Petitionen hat heute, Freitag, im Wiener Rathaus in einer öffentlichen Sitzung getagt. Auf der Tagesordnung standen drei Petitionen.

Petition „Petition für einen autofreien Johannes-Diodato-Park – Mehr Raum für Nachbarschaft, Schulweg und Lebensqualität“

Petitionseinbringer Leon Beccard kam in Begleitung und schilderte dem Ausschuss das Anliegen der Petition, eine Durchfahrtssperre für den motorisierten Autoverkehr in einem Teil der Schäffergasse zwischen Preßgasse und Waaggasse im 4. Bezirk zu erlassen. Der Johannes-Diodato-Park in der Schäffergasse werde täglich von Schüler*innen der NTS4-Mittelschule und Anrainer*innen genutzt. Zwar sei der betroffene Abschnitt seit Anfang 2024 bereits eine Wohnstraße, doch diese werde als illegaler „Schleichweg“ benutzt. Die verlangte Sperre sei einfach durch das Aufstellen eines Verkehrspollers sowie durch eine Änderung einer Einbahn zu erreichen, damit seien weiterhin zwei Garageneinfahrten für Anrainer*innen zugänglich, sagte Beccard. Das Ziel sei es, den Straßenraum vor dem Park in einen kinderfreundlichen, grünen, ruhigen und gemeinschaftlich nutzbaren Bereich umzuwandeln. Dazu sei keine komplette Sperre des Abschnitts notwendig, sondern nur eines kurzen Teilbereichs. Beccard begrüßte abschließend die Absicht der Bezirksvorstehung, das Aufstellen eines Pollers prüfen zu lassen.

Petition „Nein zur Flächenwidmung am Laaerberg“

Petitionseinbringer Herbert Hillebrand und seine Begleitung erläuterten dem Gemeinderatsausschuss das Anliegen. Vom vorliegenden Planentwurf seien etwa 700 Grundstücke betroffen, davon 80 Liegenschaften, die als Gartensiedlung gewidmet seien. Die Petition fordert eine neuerliche Offenlegung des geänderten Planentwurfs im betroffenen Gebiet, eine abermalige Auflagefrist für etwaige Einsprüche und eine offizielle Informationsveranstaltung durch die zuständige Magistratsabteilung 21. Kritisiert wurde seitens der Petitionseinbringer*innen die stark unterschiedliche Behandlung von benachbarten Grundstücken, was die Baubestimmungen für Wohnhäuser und gärtnerisch zu gestaltende Flächen betreffe. Diese Maßnahme würde in vielen Fällen zu einem erheblichen Wertverlust des Eigentums führen und damit direkt in die finanzielle Sicherheit und Lebensplanung der Betroffenen eingreifen. Die Intention in Siedlungen mit Einfamilienhäusern Mehrparteien-Häuser zu verhindern sei unterstützenswert, dürfe aber nicht auf dem Rücken der dort ansässigen Eigentümer*innen passieren und damit eine Wertminderung der Grundstücke zur Folge haben, so der abschließende Appell.

Petition „Petition gegen die Erhöhung der Hundeabgabe 2026“

Petitionseinbringerin Brigitte Holzmann trug die Argumente des Anliegens vor. In Wien würden offiziell etwa 60.000 Hund gehalten werden, wahrscheinlich seien es aber bis zu 100.000, so die Vermutung. Die Unterstützer*innen der Petition würden „Nein“ zur Erhöhung der Hundeabgabe sagen und verlangen, diese Abgabe künftig zweckgebunden einzusetzen. Die Bedeutung von Hunden für das Wohlbefinden und die Lebensqualität der Menschen sei allgemein anerkannt und würde so auch die Gesundheitsausgaben nachhaltig senken, vermutete Holzmann. Die Forderung der Petition: Die Stadt möge die geplante Erhöhung der Hundeabgabe von 72 auf 120 Euro pro Jahr zurücknehmen. Denn diese Erhöhung könne eine erhebliche finanzielle Belastung für die Hundehalter*innen darstellen; eventuell werde es deswegen zu weniger Anmeldungen von Hunden oder gar zu einer verstärkten Belastung von Tierheimen kommen, so die Vermutung der Petitionseinbringerin.

Die Empfehlungen des Gemeinderatsausschusses zu den heute behandelten Petitionen werden in der nächsten nicht öffentlichen Sitzung beschlossen und anschließend den Einbringer*innen schriftlich mitgeteilt. Die nächste öffentliche Sitzung des Petitionsausschusses findet voraussichtlich am Freitag, 6. November 2026, um 14 Uhr im Rathaus statt.

Petitionsausschuss seit 2013

Der Petitionsausschuss besteht seit 2013. Er setzt sich aus Gemeinderät*innen aller im Wiener Gemeinderat vertretenen Fraktionen zusammen. Wiener*innen, die ihr 16. Lebensjahr vollendet haben, haben unabhängig von ihrer Staatsangehörigkeit die Möglichkeit, ihre Anliegen an den Petitionsausschuss heranzutragen. Diese werden ab 500 Unterstützer*innen im Ausschuss behandelt. Alle bisher eingebrachten Petitionen sind unter www.petitionen.wien.gv.at abrufbar. Dort können auch online Petitionen (ID Austria notwendig) unterstützt oder eingebracht werden. (Schluss) nic