Volkshilfe: Zukunftsdepot verschärft soziale Ungerechtigkeit

Die Bundesregierung diskutiert aktuell über das von Bundeskanzler Stocker vorgeschlagene Zukunftsdepot für Kinder, eine Maßnahme, die die soziale Ungleichheit in Österreich weiter zu verschärfen droht. Was zunächst nach einem positiven Instrument für die finanzielle Absicherung von Kindern klingt, entpuppt sich bei näherer Betrachtung als ein Steuergeschenk an Familien mit hohem Einkommen, während Familien mit niedrigem Einkommen wenig oder gar nicht von der Maßnahme profitieren würden.

Bis zu 5.000 Euro pro Kind und Jahr sollen dabei bis zum Erreichen der Volljährigkeit spesen- und steuerbefreit angespart werden können. Nur: Wer kann in Österreich überhaupt Ersparnisse bilden? Wie die Konsumerhebung der Statistik Austria zeigt, ist es einem Drittel der Haushalte nicht möglich, nennenswerte Ersparnisse zu erzielen. Ihre Einkommen fließen nahezu vollständig in den Konsum zur Deckung von Grundbedürfnissen. Wenn mühsam über Jahre doch etwas zusammengespart werden kann, dient dies in der Regel als kleines Sicherheitspolster für Notsituationen, etwa für die Reparatur oder Neuanschaffung von dringend benötigten Haushaltsgeräten. Über ein Fünftel der Bevölkerung, das sind rund 1,9 Mio Menschen, können sich unerwartete Ausgaben in Höhe von 1.570 Euro nicht leisten. Bei diesen Haushalten gibt es also keinen Spielraum, um zusätzlich in ein Zukunftsdepot für die Kinder zu investieren. Wie eine Analyse des Momentum-Instituts zeigt, profitieren lediglich die oberen 50 Prozent der Haushalte in der Einkommensverteilung in vollem Umfang von der Maßnahme.

„Das Zukunftsdepot ist eine Maßnahme die soziale Ungleichheit in Österreich zusätzlich verschärfen wird, weil von diesem Instrument vor allem jene profitieren, die ohnehin finanziell auf sicheren Beinen stehen. Gleichzeitig bringt die Maßnahme keine Verbesserungen für Familien mit geringen finanzielle Ressourcen. Mit dem Familienbonus existiert in Österreich bereits eine sozial ungerechte Familienleistung, die den Staat jährlich Milliarden kostet”, sagt Erich Fenninger, Direktor der Volkshilfe Österreich. Zahlreiche Expert*innen haben dies kritisiert und fordern dessen Umgestaltung. Stattdessen wird nun offensichtlich laut über weitere Steuervorteile für einkommensstarke Familien nachgedacht.

Die Maßnahme würde die Einnahmen des Staates wesentlich verringern und somit den Gestaltungsspielraum reduzieren. Das Momentum-Institut geht in einer Schätzung bei Wirksamwerden der Maßnahme nach 18 Jahren von einem Steuerausfall von rund 800 Mio. Euro pro Jahr aus. Damit werden dem Staat wichtige Mittel entzogen, die aus Sicht der Volkshilfe wesentlich zielgerichteter eingesetzt werden können – etwa für eine Kindergrundsicherung, die dort ankommt, wo Unterstützung tatsächlich gebraucht wird, und Kinderarmut nachhaltig bekämpft. Zudem besteht das Drohszenario, dass die Finanzierung dieser Maßnahme durch Kürzungen bei wichtigen Familien- und Sozialleistungen finanziert wird und damit zusätzlich sozial negative Auswirkungen hätte.

Auch das Startguthaben von 500 Euro pro Kind bedeutet die Auszahlung eines hohen Geldbetrags an viele Familien, die gar keine Notwendigkeit dafür haben. Es entsteht der Eindruck, dass damit das Zukunftsdepot allen Familien schmackhaft gemacht werden soll, obwohl Familien mit niedrigem Einkommen über die 500 Euro hinausgehend nicht profitieren werden, während Familien mit hohem Einkommen langfristig ein großes Steuergeschenk erhalten.

Die Volkshilfe fordert anstelle des sozial ungerechten Zukunftsdepots eine Kindergrundsicherung, damit familienpolitische Maßnahmen umgesetzt werden, die Kinderarmut frühzeitig verhindern und allen Kindern ein gelingendes Aufwachsen ermöglichen. Nur so kann das erklärte Ziel der Regierung, Kinderarmut bis 2030 zu halbieren, erreicht werden.