Die Wahrheit hinter dem Grazer Finanz-Fiasko: Koalition wusste alles

Rund um die in dieser Woche verhängten Haushaltssperre der Stadt Graz häufen sich die Ungereimtheiten. Die Aussage von Finanzstadtrat Manfred Eber, der von überraschenden Mehrkosten von 32 Millionen Euro im Behindertenbereich aufgrund des neuen Behindertengesetzes des Landes sprach und damit argumentierte, dass sich dieser Mehrbedarf erst in den letzten Tagen ergeben hat, bewahrheitet sich nicht.

Die „Grazer“-Recherche ergibt nämlich ein völlig anderes Bild. Bereits im Juli hat das Sozialamt dem Finanzstadtrat den zusätzlichen Bedarf gemeldet. Das angesprochene Behindertengesetz trat bereits am 1. April in Kraft und hat auch nichts mit den Mehrausgaben zu tun. Denn: „Es hat keine gesetzlichen Änderungen oder andere Maßnahmen gegeben, die zu ,unerwarteten‘ Mehrausgaben führen hätten können“, so die Auskunft vom Land Steiermark.

Das Land hatte 2025 rund 630 Millionen Euro an Ausgaben für das BHG. Davon entfielen rund 140 Millionen Euro auf Graz. Mehrkosten von 32 Millionen Euro in Graz wären eine Steigerung um völlig unhaltbare 23 Prozent. „Wie eine derartige Summe ohne eine gesetzliche Ausweitung von Leistungen zustande kommen hätte sollen, müsse man Graz erst einmal erklären“, heißt es von der zuständigen Stelle vom Land.

20 Millionen Euro
Dies gibt man inzwischen auch im Büro Eber zu: Die Gründe für die hohen Mehrkosten seien nicht klar, zuletzt gab es nur eine Häufung von „Nachzahlungsforderungen“. Bei diesen Nachzahlungsforderungen soll es sich aber vorwiegend um offene Rechnungen von Trägern der Behindertenhilfe aus dem Jahr 2025 handeln. Diese Forderungen kamen demnach alles als unerwartet. Dieser Rückstand soll rund 20 Millionen Euro betragen.

All diese Dinge waren der KPÖ also bereits lange bekannt, als sie neben den Koalitionsverhandlungen mit den Grünen in die Gespräche mit den anderen Parteien unter Leitung von Finanzdirektor Johannes Müller gegangen sind. Von dieser Mehrbelastung und einer drohenden Haushaltssperre war davon nie die Rede, hört man von ÖVP und FPÖ.

Manfred Eber ist heute, Donnerstag, in der ZIB 2 zu diesem Thema zu sehen.

Die ganze Recherche zum Nachlesen gibt es auf Grazer.at