Wiener Grüne fordern Wiener Wohnungsschutzgesetz in der Stadtverfassung

Die nicht amtsführende Stadträtin Judith Pühringer hat heute, Donnerstag, im Rahmen einer Pressekonferenz vor einem ehemaligen Gemeindebau in der City ein Fünf-Punkteprogramm zum Schutz des Wiener Gemeindebaus präsentiert. Kernpunkt ist die Forderung nach einem Wiener Wohnungsschutzgesetz, das Gemeindebauwohnungen vor dem Verkauf schützen und langfristig erhalten soll. „Wir brauchen jetzt ein klares und unumstößliches Bekenntnis: Der Gemeindebau bleibt in öffentlicher Hand. Deshalb fordern wir ein Anti-Privatisierungsgesetz für den sozialen Wohnbau“, so Pühringer.

Bei einer Landtagssitzung im kommenden Herbst werden die Grünen dazu einen Antrag einbringen. Mit den Stimmen der Abgeordneten von SPÖ, NEOS und Grünen würde eine ausreichende Mehrheit für ein Stadtverfassungsgesetz zustande kommen, rechnete Pühringer vor. Grün-Gemeinderat Georg Prack: „Mit einer Zustimmung zu unserem Wohnungsschutzgesetz hat die Stadtregierung jetzt ein für alle Mal die Chance, mit einer Zwei-Drittel-Mehrheit klarzustellen, dass der Gemeindebau niemals privatisiert werden kann.“

Ort des Pressegesprächs war vor einem ehemaligen Gemeindebau am Bauernmarkt in der Inneren Stadt; einer von 36 „atypischen“ Gemeindebauten, der unter dem damaligen Wohnbaustadtrat Werner Faymann privatisiert worden war und dessen 40 Wohnungen seither großteils leer stehen.

Zudem verlangen die Grünen eine Ausweitung des Bauprogramms von neuen Gemeindebauten auf 10.000 Wohnungen bis 2030, grüne Energie für und nachhaltige Abkühlung im Gemeindebau sowie die Sanierung von 10.000 Wohnungen pro Jahr bis 2040, um damit den „Sanierungsrückstau“ aufzuholen.

Weitere Informationen: Grüner Klub im Rathaus, Kommunikation, Tel.: 01/4000-81814 (Schluss) nic