Grüne Wien/Pühringer, Prack: Wiener Gemeindebau vor Privatisierung schützen und für morgen sichern

Der enge Ludwig-Vertraute und Bezirksvorsteher Ernst Nevrivy denkt im Weinkeller heimlich über den Verkauf von 100.000 Gemeindewohnungen nach. Die SPÖ versucht zwar, mit einer eilig aufgesetzten Kampagne über diesen Tabubruch hinwegzutäuschen, doch ein genauerer Blick zeigt: Die SPÖ verspielt das Erbe des Roten Wien. Unter dem damaligen Wohnbaustadtrat Faymann hat die SPÖ das Gemeindebauprogramm eingestellt, städtische Immobilien privatisiert und vernachlässigt bestehende Gemeindewohnungen massiv. Die Wiener Grünen präsentieren bei der heutigen Pressekonferenz ihren 5-Punkte-Plan, um den Gemeindebau für morgen abzusichern – und mit einem Wohnungsschutzgesetz mit Zweidrittelmehrheit vor Privatisierungen zu schützen.

„Wir brauchen jetzt ein klares und unumstößliches Bekenntnis: Der Gemeindebau bleibt in öffentlicher Hand. Deshalb fordern wir ein Anti-Privatisierungsgesetz für den sozialen Wohnbau. Wer er es mit Wien gut meint, darf nicht einmal daran denken, den Gemeindebau zu verscherbeln. Wien verdient ein neues Versprechen, und das geben wir mit dem Wiener Wohnungsschutzgesetz“, so Judith Pühringer, Parteivorsitzende Grüne Wien.

„Während in Wien immer mehr Menschen verzweifelt nach leistbaren Wohnungen suchen, trifft sich der Machtzirkel der Wiener SPÖ mit der Immolobby und es landen offenbar sogar Gemeindebauwohnungen am Verhandlungstisch. Für uns ist klar: Der Wiener Gemeindebau, Sinnbild für das Erbe des Roten Wien, muss endlich wieder mit der nötigen Wertschätzung behandelt werden. Mit einer Zusimmung zu unserem Wohnungsschutzgesetz hat die SPÖ jetzt ein für alle Mal die Chance, mit einer Zwei-Drittel-Mehrheit klarzustellen, dass der Gemeindebau niemals privatisiert werden kann“, so Klubobmann und Wohnsprecher Georg Prack.

1) Gemeindebau vor Privatisierung schützen
Analog zum Wiener Wasserversorgungsgesetz schlagen die Grünen ein Wiener Wohnungsschutzgesetz in der Stadtverfassung vor. Damit soll verhindert werden, dass eine Stadtregierung mit einfacher Mehrheit Gemeindewohnungen verkaufen kann und damit die Versorgung mit leistbarem Wohnraum in Wien gefährdet. Gemeinsam mit den Stimmen der Grünen könnte die aktuelle SPÖ-Neos-Stadtregierung den Gemeindebau mit einer Zwei-Drittel-Mehrheit absichern.

2) Wohnungsknappheit mit neuen Gemeindebauten bekämpfen
Die Grünen Wien fordern 10.000 neue Gemeindewohnungen bis 2030. Um mit dem Stadtwachstum Schritt zu halten und einen nennenswerten Beitrag zur Bekämpfung des Wohnungsmangel zu leisten, soll die Bauleistung auf 2.000 Gemeindewohnungen pro Jahr erhöht werden.

3) Sanierungsrückstand im Gemeindebau aufholen
Um den Sanierungsrückstand bis 2040 aufzuholen, sollen 10.000 Gemeindewohnungen pro Jahr umfassend saniert werden. Dazu soll bei Wiener Wohnen wieder eine eigene Bauabteilung eingerichtet werden, um die Sanierungsarbeiten zu beschleunigen.

4) Günstige, grüne Energie für den Gemeindebau
Wiener Wohnen hat eine extrem geringe Versorgung mit günstiger, erneuerbarer Energie. Die Grünen fordern daher, dass für jede der 1.670 Wohnhausanlagen ein Plan zur bestmöglichen Versorgung mit günstigen, erneuerbaren Energien ausgearbeitet und umgesetzt werden soll. Die Finanzierung kann über Contracting Modelle mit der Wien Energie erfolgen, damit die Mieter:innen nicht mit den Errichtungskosten belastet werden.

5) Nachhaltige Abkühlung für den Gemeindebau
Bei Neubau und umfassender Sanierung sollen erneuerbare Maßnahmen zur Kühlung und Optimierung (außenliegender Sonnenschutz, Begrünung, Beschattung) verpflichtend umgesetzt werden. Bis 2040 können so laufend 76 Prozent des Wohnungsbestandes mit erneuerbarer, leistbarer Kühlung ausgestattet werden.