FPÖ - Nepp/Krauss: FPÖ Wien und AfD Berlin verstärken Zusammenarbeit - unsere Städte stehen vor denselben Herausforderungen

„Wir wollen die Zusammenarbeit zwischen AfD und FPÖ verstetigen und weiter ausbauen“, hält die Berliner AfD-Fraktionsvorsitzende Dr. Kristin Brinker eingangs der heutigen Pressekonferenz im Abgeordnetenhaus von Berlin fest. Im Zentrum des Besuchs der FPÖ Wien steht eine gemeinsame Erklärung, die auch vor dem Hintergrund der jüngsten Ereignisse in beiden Hauptstädten erarbeitet wurde: „Der CSD-Anschlag im Juli war ein islamistisches Attentat. Es braucht einen Neuanfang in der Terrorismusabwehr“, betont Brinker.

Der Wiener FPÖ-Landesparteiobmann Stadtrat Dominik Nepp und Klubobmann Maximilian Krauss sind gemeinsam mit einer Delegation des Freiheitlichen Rathausklubs zu politischen Gesprächen bei der AfD in Berlin. Im Berliner Abgeordnetenhaus wurde eine gemeinsame Erklärung von FPÖ Wien und AfD Berlin beschlossen, die eine engere Zusammenarbeit und einen regelmäßigen Austausch zwischen den beiden Stadtparteien vorsieht. Im Fokus stehen insbesondere der Kampf gegen Islamismus, Parallelgesellschaften und radikale Strukturen sowie der Umgang mit öffentlichen Förderungen.

„Berlin und Wien stehen vor sehr ähnlichen Herausforderungen. Beide Millionenstädte haben über Jahre massive Zuwanderung erlebt und kämpfen heute mit den Folgen von Parallelgesellschaften und islamistischen Strukturen. Deshalb wollen wir unsere Erfahrungen künftig noch stärker austauschen und voneinander lernen“, erklärt Nepp.
Die gemeinsame Erklärung soll dabei ausdrücklich mehr sein als ein symbolischer Akt. Der Freiheitliche Rathausklub und die AfD-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus wollen Informationen und politische Erfahrungen austauschen und daraus konkrete parlamentarische Initiativen und Reformvorschläge entwickeln.
„Wer eine Gefahr kennt, muss handeln. Wir brauchen einen starken Rechtsstaat, der gegen islamistische Strukturen konsequent vorgeht. Ausländische Gefährder müssen außer Landes gebracht, radikal-islamistische Vereine geschlossen und öffentliche Förderungen konsequent darauf geprüft werden, welche Organisationen und Netzwerke tatsächlich dahinterstehen“, so Nepp. Wer den Rechtsstaat bekämpfe, dürfe nicht auch noch mit Steuergeld finanziert werden. Der aktuelle Fall in Österreich, wonach der Verein DERAD über Jahre mit Steuermittel finanziert wurde und der sich als Agent der muslimischen Bruderschaft entpuppte sei nur eines der vielen unrühmlichen Beispiele einer vollkommen aus den Fugen geratenen Integrationspolitik.

Klubobmann Maximilian Krauss verweist insbesondere auf die Entwicklung an den Schulen: „Wenn Mädchen unter religiösen Druck geraten und Jugendliche lernen, dass religiöse oder patriarchale Regeln über unseren Gesetzen stehen, müssen wir handeln. Unsere Schulen müssen Orte der Bildung und unserer gemeinsamen Werte sein.“ Mangelnde Deutschkenntnisse und religiöse Gegenwelten würden die Entstehung von Parallelgesellschaften bereits im Kindesalter begünstigen: „Wer in Wien oder Berlin lebt, hat Rechte, aber auch Pflichten. Unser Recht gilt für alle gleichermaßen. Integration bedeutet nicht, dass sich unsere Städte immer weiter an jene anpassen, die zu uns kommen.“

„Mit der gemeinsamen Erklärung schaffen wir die Grundlage für eine dauerhafte Zusammenarbeit zwischen FPÖ Wien und AfD Berlin. Wien und Berlin dürfen nicht länger Versuchslabore einer gescheiterten linken Migrations- und Integrationspolitik sein. Wir werden unsere Erfahrungen bündeln und gemeinsam politische Antworten auf jene Probleme entwickeln, vor denen beide Städte stehen“, so Nepp und Krauss abschließend.