FPÖ-Loibl: Czernohorszky pfeift auf Bürgerbeteiligung und beschimpft Kritiker

„Ausgerechnet der für Demokratie zuständige Stadtrat Jürgen Czernohorszky bezeichnet jene politischen Kräfte, die eine Bürgerversammlung fordern, als ‚Koalition der Unwilligen‘. Das ist nicht nur eine völlig unangebrachte Wortwahl, sondern zeigt ein erschreckendes Verständnis davon, was Bürgerbeteiligung für die SPÖ offenbar bedeutet“, kritisiert FPÖ-Klubobmann in Penzing, Bernhard Loibl, die Aussagen des SPÖ-Stadtrats zur geplanten Neugestaltung des H. C. Artmann-Parks.

Seit eineinhalb Jahren wird über die Neugestaltung des Parks diskutiert. Nun liegen die Pläne vor und der Umbau soll bereits beginnen. Gleichzeitig gibt es weiterhin zahlreiche offene Fragen zu den konkreten Auswirkungen auf das Grätzl. Geplant sind unter anderem Veränderungen des Straßenraums, der Wegfall von Parkplätzen, ein Umbau des Ballspielplatzes sowie eine Neugestaltung des Parks. Die Kosten belaufen sich auf rund 1,7 Millionen Euro.

„Niemand hat etwas gegen einen attraktiven und grünen Park. Aber bei einem Projekt dieser Größenordnung darf die Bevölkerung nicht am Ende des Prozesses vor vollendete Tatsachen gestellt werden. Wenn 1,7 Millionen Euro Steuergeld ausgegeben und der öffentliche Raum massiv verändert werden, haben die Anrainer ein Recht darauf, Fragen zu stellen und Antworten zu bekommen.“

Für Loibl ist die Forderung nach einer Bürgerversammlung daher völlig legitim: „Eine Bürgerversammlung ist weder eine Blockade noch eine Verhinderungspolitik. Sie ist ein demokratisches Instrument, um Transparenz herzustellen und die Bevölkerung tatsächlich einzubinden. Wer davor Angst hat, sollte sich fragen lassen, warum.“

Besonders befremdlich sei der Umgang Czernohorsz­kys mit kritischen Stimmen. „Statt die Sorgen der Menschen ernst zu nehmen, werden sie politisch abqualifiziert. Das ist die klassische Haltung der SPÖ: Erst wird entschieden, dann wird erklärt – und wer danach noch Kritik übt, ist plötzlich ‚unwillig‘. Mit echter Bürgerbeteiligung hat das nichts zu tun.“

Auch die Kosten müssten transparent auf den Tisch gelegt werden. „Bei 1,7 Millionen Euro darf es keine Hinterzimmerpolitik geben. Die Menschen haben ein Recht darauf zu erfahren, was genau geplant ist, wie sich die Kosten zusammensetzen und welche Folgen die Maßnahmen für Anrainer, Geschäftsleute, Verkehr, Parkplätze und die Nutzung des öffentlichen Raums haben.“

„Czernohorszky sollte daher seine Wortwahl überdenken und endlich das tun, was man sich von einem Demokratie-Stadtrat erwarten würde: zuhören, erklären und Kritik aushalten. Die Bürger sind keine ‚Unwilligen‘, nur weil sie bei einem Millionenprojekt nicht einfach alles abnicken. Die Bürgerversammlung muss stattfinden“, so Loibl abschließend.