Renaturierung: „Von einem Ätschi-Bätschi kann sich niemand etwas kaufen“

Anlässlich der heutigen Pressekonferenz von Umweltminister Norbert Totschnig (ÖVP) zum Entwurf des österreichischen Wiederherstellungsplans stellt Burgenlands Landeshauptmann-Stellvertreterin und Umweltlandesrätin Anja Haider-Wallner klar: Vieles im Naturschutz und auch im österreichischen Wiederherstellungsplan ist gut und wichtige Arbeit wurde geleistet. Aber gut ist in diesem Fall ganz gewiss nicht gut genug. Vor allem bei Artikel 4, der die Wiederherstellung geschädigter FFH-Lebensräume und Vogelschutzgebiete betrifft, bleibt der Plan hinter dem notwendigen Handlungsbedarf zurück. Die Blockade der Renaturierung durch die ÖVP ist kein Erfolg für Österreich, sondern ein politisches Foul an der eigenen Zukunft. Der Prozess sei von Beginn an schlecht aufgesetzt gewesen. „Der Hauptgrund für die Ablehnung der Renaturierung durch die ÖVP ist offenbar, Leonore Gewessler nach ihrer Zustimmung zur EU-Wiederherstellungsverordnung 2024 eines auszuwischen. Aber von einem Ätschi-Bätschi kann sich niemand etwas kaufen“, so Haider-Wallner. „Nicht die Bäuerinnen und Bauern, die unter der Dürre leiden. Nicht die Menschen in zubetonierten Ortskernen, die unter der Hitze leiden. Und schon gar nicht unsere Kinder. Irgendwann muss man das Beleidigt-Sein ablegen und mutige Entscheidungen für die Zukunft treffen.“

Artikel 4: Fachliche Arbeit wird politisch ausgebremst

Expertinnen und Experten der Länder hätten über Monate hinweg an den fachlichen Grundlagen gearbeitet und sich auf einen tragfähigen Kompromiss geeinigt. Während die Ergebnisse der Arbeitsgruppen zu Forst, Wasser und Landwirtschaft vom Bund akzeptiert wurden, stand die Naturschutz-Arbeitsgruppe zu Artikel 4 von Beginn an unter besonderem Rechtfertigungsdruck.

„Und jetzt wird Artikel 4 im Ergebnis praktisch leer abgegeben. Das muss man auch ehrlich sagen, wenn man gleichzeitig von einem großartigen Wiederherstellungsplan spricht“, kritisiert Haider-Wallner. „Hier wurde über Monate fachlich gearbeitet und um Lösungen gerungen – und am Ende wird der tatsächliche Handlungsbedarf nicht entsprechend abgebildet.“

Auch bei den Datengrundlagen gab es bis zuletzt Streit. Haider-Wallner warnt davor, den Renaturierungsbedarf durch veränderte Berechnungsmethoden kleinzurechnen: „Niemand erwartet einen perfekten Plan. Aber einfach nichts zu tun und darauf zu hoffen, dass es irgendwie reichen wird, ist keine Politik mit Verantwortung. Wir brauchen einen Plan, der den tatsächlichen Handlungsbedarf zeigt – und nicht einen, der ihn durch politische Einflussnahme möglichst kleinrechnet. Gerade für Forst und Landwirtschaft ist das entscheidend: Beide Bereiche sind von Artikel 4 stark betroffen. Wenn jetzt wieder nicht klar ist, wohin die Reise geht, fehlt auch die notwendige Planungssicherheit.“

Österreich nicht überall „eh super“

Auch das Argument, Österreich stehe bei Natur- und Umweltschutz ohnehin gut da, bestätigt Haider-Wallner nur teilweise: „Ja, es ist in den letzten Jahren und Jahrzehnten Positives im Naturschutz passiert. Aber wenn Österreich angeblich eh so super dasteht, dann soll man bitte konkrete Bereiche nennen, in denen tatsächlich kein Handlungsbedarf besteht. Nehmen wir die Bestäuber: Der Zustand unserer Insektenpopulationen zeigt doch, dass es eben nicht reicht, sich selbst auf die Schulter zu klopfen.“

Renaturierung bedeute demnach nicht, Landwirtschaft und Wirtschaft vor den Kopf zu stoßen, so Haider-Wallner, „sondern unsere Lebensgrundlagen für die Zukunft zu sichern. Gesunde Böden, Wasser in der Landschaft, Bestäubung, Moore und funktionierende Ökosysteme sind keine Luxusgüter. Sie sind die Grundlage dafür, dass wir auch in Zukunft gut wirtschaften und gut leben können.“

Was kostet das Nichtstun?

Auch das Kostenargument der ÖVP greift für Haider-Wallner zu kurz. „Natürlich kostet Renaturierung Geld. Aber wer immer nur sagt, was Maßnahmen kosten, muss auch sagen, was es kostet, nichts zu tun.“

Allein die aktuellen Dürreschäden in Österreich werden auf rund eine Milliarde Euro geschätzt. „Das zeigt: Auch Nichtstun hat einen Preis. Renaturierung ist deshalb keine Luxusmaßnahme, sondern dringend nötige Klimawandelanpassung: Sie hilft, Wasser in der Landschaft zu halten, Böden zu schützen und unsere Landwirtschaft widerstandsfähiger gegen Trockenheit und Extremwetter zu machen.“

Finanzierung muss mitgedacht werden

Dass die Umsetzung der Wiederherstellungsverordnung Geld kostet, steht für Haider-Wallner außer Zweifel. Gerade deshalb brauche es einen belastbaren Plan, der den tatsächlichen Handlungsbedarf und den dafür notwendigen Finanzierungsbedarf sichtbar mache.

Wie eine solche Herangehensweise aussehen kann, zeige sich am Beispiel Deutschlands: „Konkret aufzeigen, welche Maßnahmen notwendig sind, und gleichzeitig klar benennen, welche Kosten damit verbunden sind und dass diese nicht allein von den Ländern und dem Bund getragen werden können. Nur wenn wir unseren tatsächlichen Finanzierungsbedarf auf den Tisch legen, können wir gegenüber der EU auch klar argumentieren, dass es dafür zusätzliche Unterstützung braucht.“

Auch im Rahmen der Finanzausgleichsverhandlungen werde das Burgenland die Finanzierung von Renaturierungsmaßnahmen thematisieren. „Das Burgenland wird Renaturierung verantwortungsvoll angehen. Wenn Österreich aber Vertragsverletzungsverfahren oder Strafzahlungen riskiert, weil der Bund und andere Länder ihre Aufgaben nicht erfüllen, werden wir nicht einfach die Rechnung dafür übernehmen.“

„Die Menschen erwarten von Politik nicht, dass wir uns gegenseitig Fouls heimzahlen. Sie erwarten, dass wir Probleme lösen. Wir brauchen endlich Politik, die über das nächste Foul hinausdenkt“, so Haider-Wallner abschließend.