Taucher (SPÖ): „Kein Platz für rechtsextremes Gedankengut in unserer Stadt“

Angesichts der schwerwiegenden Vorwürfe gegen den Wiener FPÖ-Landtagsabgeordneten Leo Lugner schließt sich SPÖ-Klubvorsitzender Josef Taucher den klaren Worten von Bürgermeister Michael Ludwig an.

„Nationalsozialistisches Gedankengut, Antisemitismus, Rassismus und Menschenfeindlichkeit haben in unserer Demokratie keinen Platz. Das gilt vor allem für gewählte Mandatar*innen, die eine Vorbildfunktion haben und als Multiplikator*innen gesellschaftliche Debatten und politische Haltungen prägen. Wer ein öffentliches Mandat ausübt, trägt daher eine besondere Verantwortung für den respektvollen Umgang miteinander und für die demokratischen Grundwerte“, betont Taucher. Antifaschismus ist kein Schlagwort, sondern eine Verpflichtung aus unserer Geschichte.

Die bekannt gewordenen Vorwürfe müssen vollständig und rechtsstaatlich aufgeklärt werden. Gleichzeitig brauche es aus Sicht Tauchers eine Debatte darüber, ob die bestehenden gesetzlichen Regelungen für derartige Fälle ausreichen.

„Das Wiener Rathaus ist ein Ort der Demokratie. Derzeit können Personen, die sich wegen Wiederbetätigung vor Gericht verantworten müssen, eine Diversion annehmen, dadurch wird das Strafverfahren gegen sie ohne gerichtliche Verurteilung eingestellt und sie können ihr politisches Amt weiterhin ausüben. Das ist nicht akzeptabel. Es braucht eine schärfere Formulierung des Bundesgesetzes für Mandatar*innen bei Wiederbetätigung, damit bei entsprechend schwerwiegenden und rechtsstaatlich festgestellten Sachverhalten auch Konsequenzen für die Ausübung eines politischen Mandats möglich sind“, so Taucher.

Eine wehrhafte Demokratie müsse ihre eigenen Grundwerte schützen können. „Es gilt die Unschuldsvermutung. Aber genauso klar ist: Für Mandatar*innen mit rechtsextremem Gedankengut darf in unseren demokratischen Institutionen kein Platz sein. Wien steht für Freiheit, Menschenwürde und Zusammenhalt. Diese Werte werden wir entschieden verteidigen“, so Taucher abschließend. (Schluss) sh