Bauernbund: Renaturierung wird nicht auf dem Rücken der Bäuerinnen und Bauern ausgetragen

Der heute vorgestellte Entwurf des österreichischen Wiederherstellungsplans baut auf bereits etablierten und freiwilligen Maßnahmen der Land- und Forstwirtschaft auf. Entscheidend ist, dass dieser Ansatz beibehalten wird und keine neuen Verpflichtungen für die bäuerlichen Betriebe entstehen.

„Österreich beginnt bei der Wiederherstellung nicht bei null. Unsere Bäuerinnen und Bauern erbringen seit Generationen wichtige Leistungen für Artenvielfalt, Boden- und Wasserschutz, klimafitte Wälder und die Pflege unserer Kulturlandschaft. Viele der im Entwurf angeführten Maßnahmen werden über bewährte Programme bereits seit Jahrzehnten umgesetzt. Die entscheidende Botschaft lautet: Der Entwurf bringt keine einzige zusätzliche verpflichtende Maßnahme“, betont Bauernbund-Präsident Abg.z.NR DI Georg Strasser.

Gewesslers Alleingang brachte Österreich in diese Lage

Die EU-Wiederherstellungsverordnung wurde im Juni 2024 durch die Zustimmung der damaligen Umweltministerin Leonore Gewessler im EU-Umweltrat möglich.

„Leonore Gewessler hat Österreich mit ihrem Alleingang an ein EU-Gesetz gebunden, dessen Finanzierung bis heute ungeklärt ist. Landwirtschaftsminister Norbert Totschnig muss nun die Folgen bewältigen und sorgt dafür, dass daraus kein Belastungspaket für jene wird, die unsere Natur- und Kulturlandschaft seit Generationen bewirtschaften und pflegen“, stellt Strasser klar.

Bestehende Leistungen statt neuer Auflagen

Der Entwurf baut insbesondere auf bestehenden und freiwilligen ÖPUL-Maßnahmen wie bäuerlichem Naturschutz, Zwischenfruchtanbau sowie artenreichen Wiesen und Weiden auf. Im Wald setzt der Plan auf den klimafitten Waldumbau und standortgerechte Mischbestände. Nach der Übermittlung an die Europäische Kommission startet eine öffentliche Konsultation. Der finale Wiederherstellungsplan soll bis September 2027 vorgelegt werden.

Ohne frisches Geld keine zusätzlichen Maßnahmen – und keinen Cent weniger für die GAP

Bis heute fehlt ein konkreter Finanzierungsvorschlag der EU-Kommission. Für Maßnahmen, die zusätzliche Kosten verursachen, müssen auch zusätzliche Mittel bereitgestellt werden. Zur Aufrechterhaltung der bestehenden Maßnahmen braucht es die Absicherung der GAP-Mittel mindestens in bisheriger und inflationsangepasster Höhe.

„Wer zusätzliche Renaturierungsmaßnahmen bestellt, muss sie auch bezahlen. Wenn die EU mehr will als das, was unsere Bäuerinnen und Bauern heute bereits leisten, muss dafür zusätzliches Geld auf den Tisch. Einen Griff ins Agrarbudget wird es mit uns nicht geben. Kürzungen bei Direktzahlungen, ÖPUL oder ländlicher Entwicklung zur Finanzierung der Renaturierung kommen für uns nicht infrage“, betont auch Bauernbund-Direktorin Mag. Corinna Weisl.

„Die Renaturierung wird nicht auf dem Rücken der Bäuerinnen und Bauern ausgetragen. Es wird keine neuen verpflichtenden Maßnahmen, keine zusätzlichen Kosten für die Betriebe und keine Schwächung unserer Lebensmittelproduktion geben. Der eingeschlagene Weg muss konsequent fortgesetzt werden. Gleichzeitig werden wir auf EU-Ebene weiter für Vereinfachungen und eine Entschärfung der Verordnung drängen“, so Strasser abschließend.