SP-Ludwig/Neumayer: „Für rechtsextremes Gedankengut darf es in unserer Demokratie keinen Platz geben“

Angesichts der aktuellen Medienberichte über Ermittlungen gegen den Wiener FPÖ-Landtagsabgeordneten Leo Lugner wegen des Verdachts der NS-Wiederbetätigung zeigt sich Wiener Bürgermeister Dr. Michael Ludwig besorgt. „Nationalsozialistisches Gedankengut, Antisemitismus, Rassismus und Menschenfeindlichkeit haben in unserer demokratischen Gesellschaft keinen Platz. Die bekannt gewordenen Vorwürfe sind schwerwiegend und müssen vollständig aufgeklärt werden. Gerade in Zeiten, in denen Hass und Hetze zunehmen, braucht es eine klare und unmissverständliche Haltung gegen jede Form des Rechtsextremismus“, betont Ludwig.***

SPÖ Wien-Landesparteisekretär Jörg Neumayer, MA sieht die aktuellen Berichte auch vor dem Hintergrund der zuletzt bekannt gewordenen Verbindungen zwischen FPÖ, Freiheitlicher Jugend und Identitären: „Erst vergangene Woche haben die Recherchen rund um die identitäre ‚Aktion 451‘ einmal mehr die Nähe zwischen rechtsextremen Strukturen und dem Umfeld der FPÖ aufgezeigt. Die aktuellen Vorwürfe sind daher umso alarmierender. Die FPÖ kann nicht jeden neuen Fall als Einzelfall abtun.“ Neumayer weiter: „Es geht um eine grundsätzliche Frage: Wo zieht die FPÖ ihre Grenzen? Wer Hass und rechtsextremes Gedankengut verharmlost oder die notwendige Abgrenzung verweigert, trägt dazu bei, dass sich die Grenzen des Sagbaren immer weiter verschieben. Von einer demokratischen Partei muss man hier eine klare Haltung erwarten können.“

„Wien ist eine weltoffene und demokratische Stadt. Unsere Demokratie lebt von Zusammenhalt, gegenseitigem Respekt und dem gemeinsamen Bekenntnis zu ihren Grundwerten. Hass, Hetze und jede Form der Verherrlichung des Nationalsozialismus stehen im fundamentalen Widerspruch dazu. Unser gemeinsamer Auftrag ist es, die demokratischen Werte, die unser Zusammenleben in Wien prägen, zu bewahren und zu stärken”, so Ludwig und Neumayer abschließend. (Schluss)